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Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen” konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Stefan Birkner: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – auffällige Rudel müssen per Ministererlass umgehend entnommen werden

„Rot-Grün tut nichts, als sich beim Thema Wolf hinter dem Bund zu verstecken!“, musste FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach den Ausführungen aus dem rot-grünen Lager in einer Aktuellen Stunde feststellen. „Das Gerede von mehr Mitteln, mehr Entschädigungen und höheren Zäunen kann von den Betroffenen niemand mehr hören. Rot-Grün müsste mal mit den Leuten vor Ort sprechen. […]

Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und […]

Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Jan-Christoph Oetjen: Katastrophenschutzgesetz nach Überarbeitung zustimmungsfähig – Ausschuss verabschiedet Entwurf einstimmig

„Erleichtert über die sinnvollen Änderungen“ zeigte sich FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen im Rahmen des einstimmigen Beschlusses des Katastrophenschutzgesetzes im Innenausschuss: „Es ist den neuen Mehrheitsverhältnissen und der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden geschuldet, dass nun alle Fraktionen dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen können. Damit wird das Land erstmals beim Katastrophenschutz in die Pflicht genommen. Wir haben […]

Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen […]

Christian Grascha: Glasfaser und mobiles Internet auch auf dem letzten Bauernhof – Niedersachsen braucht Digitalisierungsminister

„Ein neues Denken“ fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, in seiner Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung: „Nicht die Digitalisierung an sich ist eine Wohlstandsgefahr. Unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir die Digitalisierung verschlafen. Sie ist ein wichtiges Schlüsselthema und stellt die größte Veränderung für unsere […]

Jörg Bode: Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreien – Landtag verabschiedet FDP-Antrag

Als einen „großen Erfolg“ zur Stärkung des Handwerks und der betrieblichen Ausbildungs-Laufbahn bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, den heutigen Beschluss des FDP-Antrags, Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien. „Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master, deshalb fordern wir schon seit Langem, dass die betriebliche Ausbildungslaufbahn […]

Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass […]

Stefan Birkner: 4 Jahre rot-grüne Bildungspolitik – Stephan Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die […]