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Stefan Birkner: 4 Jahre rot-grüne Bildungspolitik – Stephan Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die […]

Björn Försterling: Abordnungen wurden viel zu spät angekündigt – Ministerin trägt Verantwortung für das Chaos in den Schulen

Nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses steht für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen fest, dass der flächendeckende Unterrichtsausfall zu Beginn dieses Schuljahres vorhersehbar gewesen ist. „Die Ministerin trägt die Verantwortung für das Chaos zum Schuljahresbeginn und sie weigert sich, die aktuellen Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mehr als ignorant“, so […]

Almuth von Below-Neufeldt: Die Kultur braucht wieder eine stärkere Stimme – FDP-Fraktion fordert Einrichtung eines Kulturrates

Die FDP-Fraktion macht sich für die Einsetzung eines Kulturrates in Niedersachsen stark. Dieser soll dafür sorgen, dass die Sichtbarkeit und Wertschätzung der vorhandenen Kultur, geplanter Kulturprojekte und die Arbeit der vielen Kulturschaffenden im Land erhöht wird. Kulturschaffende sollen auf höchster Landesebene zu Wort kommen. „Kultur braucht eine viel stärkere Stimme im Land“, sagt die FDP-Kulturpolitikerin […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Almuth von Below-Neufeldt: Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen ist Augenwischerei – Rot-Grün verkauft Kürzung als Erfolg

Als „Augenwischerei“ bezeichnet die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, das heute vom Wissenschaftsministerium angekündigte Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen. „Zu Zeiten der CDU-FDP-Regierung gab es zwei Jahre lang ein Förderprogramm für kleine Museen, das mit einer Million Euro pro Jahr ausgestattet war. Die FDP-Fraktion kämpft nun bereits seit einiger Zeit […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]

Hermann Grupe: Rot-Grün kassiert „Höflichkeitserlass“ – Betretensrecht ohne Ankündigung ist Zeichen mangelnden Respekts vor Eigentum 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Abschaffung des sogenannten „Höflichkeitserlasses“ durch Rot-Grün: „Mit der Wiedereinführung des Betretensrechts für Naturschutzbehörden sät Rot-Grün erneut Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstbesitzern. Dass das Betreten nun grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden muss, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Landesregierung zeigt nicht einmal […]

Christian Grascha: Nord/LB-Mitarbeiter haften für Fehlentscheidungen der Landesregierung – Profitable Tochter gegen Pleitier-Bank ist schlechter Tausch

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit […]

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen […]

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]