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Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile […]

Björn Försterling: Schulen, Eltern und Schüler brauchen Klarheit im Umgang mit Niqab und anderen politischen und religiösen Symbolen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqab-tragende Schülerin in Belm hat mehr als deutlich gemacht, dass es große Unsicherheit im Umgang mit diesem Thema gibt – auch auf rechtlicher Ebene. Hier braucht es eine eindeutige Gesetzesgrundlage, die bei Schulleitungen, […]

Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zum Ausbau des Mobilfunks für Lotsen: „Die Lotsen in Niedersachsen sollen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten – dazu müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den niedersächsischen Gewässern nicht durchgängig der […]

Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

Eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren. Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden.“ Dürr […]

Christian Grascha: Sparkassen sollen Vorstandsbezüge offenlegen – Niedersachsen muss bei Transparenzregeln gleichziehen

Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei […]

Christian Grascha: GroKo verhöhnt die Steuerzahler – Entlastungsankündigungen müssen endlich Taten folgen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die mauen Entlastungsankündigungen für die Steuerzahler seitens der Großen Koalition in Berlin: „Die von Wolfgang Schäuble angekündigte Kindergelderhöhung um zwei Euro ist ein Witz angesichts der immensen Rekordeinnahmen des Staates. Obendrein ist die Anpassung des Kindergeldes ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dass die Sozialdemokraten […]

Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und […]

Christian Grascha: 262 Millionen sind zu viel – Rot-Grün macht politischen Deal beim BLB-Kauf

Hannover. Als überteuerten politischen Deal kritisiert Christian Grascha, Finanzexperte der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, die Übernahme der Bremer Landesbank (BLB) durch die NORD/LB: „Mit dem Kauf der BLB holt sich die NORD/LB eine Vielzahl an Risiken ins Haus. Der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro ist angesichts dessen viel zu hoch. Wäre man […]

Sylvia Bruns: Wie hat Rundt abkassiert? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Zu der Finanzierung von Vorständen des Paritätischen Landesverbandes durch Steuergeld beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung der Ministerin im Sozialausschuss. „Bislang verteidigt sich das Ministerium damit, dass es sich angeblich um ein rechtskonformes Verhalten gehandelt hat. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Da die Ministerin durch ihre frühere […]