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Almuth von Below-Neufeldt: Wissenschaftsregion Braunschweig-Hannover muss Forschungseinrichtungen der Wirtschaft einbinden

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, fordert, die Forschungseinrichtungen der Wirtschaft schnell in die Planungen der Wissenschaftsregion Braunschweig-Hannover einzubeziehen. „Der Großraum Braunschweig ist nicht zuletzt wegen der starken Forschung der Privatwirtschaft die forschungsintensivste Region Europas. Bei der Planung für die Wissenschaftsregion Braunschweig-Hannover müssen die Forschungseinrichtungen der Wirtschaft frühzeitig eingebunden und berücksichtigt werden. […]

Christian Grascha: 40 Mio. Euro Verluste durch Schweizer Franken – Kommunen dürfen nicht mit Geld der Steuerzahler zocken

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen. „In Hannover und Osnabrück drohen wegen der Stärke des Schweizer Franken Verluste in Höhe von knapp 40 Millionen Euro. Es kann nicht angehen, dass Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler in Fremdwährungen zocken. Der Krediterlass des Landes muss geändert […]

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister […]

Landesregierung unterrichtet über Umweltzonen – Gero Hocker: Feinstaub-Entlastung kaum der Rede wert

Hannover. In der Debatte um die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Signale für ein Umdenken bei Rot-Grün. „Inzwischen setzt sich gerade bei den Grünen offenbar auch die Erkenntnis durch, dass die Feinstaub-Entlastung durch die Umweltzonen in den vergangenen Jahren kaum der Rede wert ist“, sagte Hocker nach der Sitzung des […]

Jörg Bode: Möglichkeiten der Kommunen nicht wegzentralisieren – „Nicht nur auf den Apparat in Hannover setzen“

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Landesregierung davor gewarnt, die Freiheit der Kommunen zu stark einzuschränken. „Die Städte und Kommunen müssen weiter die Möglichkeit haben, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Rot-Grün darf den Kommunen die eigenen Möglichkeiten nicht wegzentralisieren“, warnte Bode. Die FDP-Fraktion hatte sich auf einer Klausur in Isernhagen mit einer besseren Regionalpolitik befasst. […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Bewegung in der Debatte um Umweltzonen – Landesregierung soll Landtagsausschuss unterrichten

Hannover. In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Umweltzonen sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Bewegung bei SPD und Grünen. „Wir haben uns im Umweltausschuss heute auf eine Unterrichtung der Landesregierung verständigt. Das halte ich für einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er nach der Sitzung. Hocker lobte die konstruktive Diskussion im Ausschuss. […]

Landtag debattiert FDP-Antrag zur Umweltzone – Gero Hocker: Öko-Experiment mit Null-Effekt abschaffen

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker gehören die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück zügig und ersatzlos wieder abgeschafft. „Die aktuellen Daten machen deutlich, dass der Effekt für die Umwelt gleich Null gewesen ist“, sagte Hocker in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Belastungen für die Anwohner und Pendler seien durch das […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Anschlag auf Moschee – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Innenausschusses

Hannover. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover am Montagabend will die FDP-Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angekündigt. „Der Anschlag hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, so […]

Gero Hocker: Teuer und wirkungslos: Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert die Städte Hannover und Osnabrück dazu auf, die Umweltzonen abzuschaffen. „Die neuen Ergebnisse des Bundesumweltamtes zeigen eindeutig: Umweltzonen bringen nichts”, sagt Hocker. „Die Feinstaubbelastung durch den Verkehr geht ohnehin weiter zurück, da ältere Fahrzeuge sukzessive aus dem Verkehr gezogen werden.” Zudem seien Autoabgase einer Studie zufolge ohnehin nur zu einem […]