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Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik der Landesregierung ist blauäugig und strukturell nicht auf Eventualitäten vorbereitet – Minister Schneider verkennt die haushaltspolitische Lage

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung Blauäugigkeit in der Finanzpolitik vor. „Minister Schneider stellt die Ergebnisse des aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarkings als Bestätigung seines finanzpolitischen Kurses dar. Das ist allerdings mehr als kurzsichtig. Nicht nur, dass sich die Studie auf das Jahr 2014 bezieht und die rot-grüne Landesregierung seither kräftig neue Schulden aufbaut […]

Christian Dürr: Rot-Grün hat Niedersachsen heute zu 480 Millionen Euro neuer Schulden verholfen – Unsolide Haushaltspolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich enttäuscht über den heute mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2016. „Wir können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein. Und auch die Menschen in Niedersachsen können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein. Obwohl Finanzminister Schneider 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat, als sein Vorgänger Hartmut Möllring, gönnt er sich […]

Christian Dürr: Für Politiker wie Stephan Weil wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben – FDP legt schuldenfreien Landeshaushalt vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung eine verheerende Bilanz und verurteilt den erneuten Schuldenkurs beim Haushaltsentwurf 2016 scharf. „Ich – und auch die Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und […]

So gelingen Bildung, Integration und Wachstum auch ohne neue Schulden – FDP-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vorgestellt. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt er völlig ohne neue Schulden aus und setzt Schwerpunkte bei Wachstum, Bildung und Integration. „Es ist in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen ebenso unverständlich wie unverantwortlich, dem Land neue Schulden in Höhe […]

Christian Grascha: Minister Schneider nennt Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur – Eine späte Erkenntnis, die jetzt Konsequenzen erfordert

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Erkenntnis des niedersächsischen Finanzministers Schneider, der Haushaltsentwurf 2016 sei angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Makulatur und müsse neu erarbeitet werden. „Auf diesen Umstand weise ich das Ministerium schon seit einiger Zeit hin und auch die Flüchtlingssituation ist ja nun alles andere als neu. Von daher kommt diese Erkenntnis zwar […]

Die richtigen Impulse setzen und zurück zur Schuldenbremse – FDP-Fraktion stellt Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihr Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vorgelegt. Kernforderung ist eine radikale Kurswende in der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zum wiederholten Male einen Haushalt vor, der trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen nicht ohne neue Schulden auskommt“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir fordern deshalb ein Ende […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]