Beiträge

Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es […]

Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der […]

Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung über den Landeshaushalt für die 100 vorgesehenen Digitalisierungsprofessuren in Niedersachsen. „Diese Landesregierung verschläft die Digitalisierung auf allen Ebenen. Nicht nur der Masterplan des Wirtschaftsministers lässt auf sich warten. Auch die Hochschulen werden nun auf ihrem […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Christian Grascha: SPD und Grüne beim Schuldenabbau nur untere Tabellenhälfte – Schuldenabbau nicht nur Kür sondern Pflicht!

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Misserfolg der rot-grünen Landesregierung beim Schuldenabbau. „Niedersachsen ist beim Schuldenabbau in der unteren Tabellenhälfte und die Schuld daran tragen SPD und Grüne. Der Gestaltungsehrgeiz von Rot-Grün in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren vor allem auf  Bürokratie- und Verwaltungsaufbau konzentriert – und nicht auf Aufgabenkritik, […]

Christian Grascha: Landesrechnungshof bestätigt FDP-Forderung nach Schuldenabbau – Chaos bei Sprachförderung muss abgestellt werden

Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir […]

Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

Als “ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. “Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung […]

Christian Grascha: Landtag muss über Nord/LB informiert werden – FDP fordert zeitnahe Unterrichtung in Ausschuss-Sondersitzung

Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze. Ich kann verstehen, dass Herr […]

Christian Grascha: Nord/LB-Mitarbeiter haften für Fehlentscheidungen der Landesregierung – Profitable Tochter gegen Pleitier-Bank ist schlechter Tausch

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit […]

Christian Grascha: Blasser Haushalt, blasse Regierungserklärung – die Landesregierung investiert nicht in die Zukunft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in Zukunftsprojekte: „Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war so blass wie sein Haushalt. Es mangelt weit und breit an Zukunftsinvestitionen. Allein, dass der Ministerpräsident mit keinem einzigen Wort das Thema Digitalisierung angesprochen hat, macht die versäumten Zukunftsinvestitionen deutlich. […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 10/16

Themen u.a. Doppelhaushalt 2017/2018, Pension von Wahlbeamten, BLB-Übernahme, Herdenschutz, Niqab an Schulen, Terrorabwehr