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Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der […]

Christian Grascha: Schuldenuhr könnte längst rückwärts laufen – Nur eine Kurskorrektur bringt uns raus aus dem Schuldensumpf

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die Schuldenuhr steht nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung […]

Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Ziel- und Konzeptlosigkeit vor. „Diese Landesregierung hat keine eigenen Ziele und auch keine eigenen Ideen für Niedersachsen. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile deutlich spürbar – und sie geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten. Familien der Mittelschicht haben beispielsweise keine Chance […]

Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König. Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen […]

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 […]

Christian Grascha: Aus der Zeit gefallen – Niedersachsen braucht Reformen bei Pensionen und Amtszeiten von Wahlbeamten

Als „den Steuerzahlern nicht erklärbar“ kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, die niedersächsische Regelung von Wahlbeamtenpensionen: „Dass Bürgermeister und Landräte bereits nach kurzer Amtszeit unabhängig vom Lebensalter eine lebenslange Sofortpension genießen, ist eine aus der Zeit gefallene Regelung. Sie wurde geschaffen, damit Betroffene keinen Nachteil durch ihr politisches Engagement und […]

Christian Grascha: Schuldenabbau jetzt – Freie Demokraten setzen auf Rückzahlung von Schulden und mehr Investitionen in Digitalisierung und Gründergeist

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün jedoch verkennt mal wieder den Sinn des Haushaltens und beschränkt sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer […]

Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das […]

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land […]

Christian Grascha: Rot-Grün scheitert an der Aufgabenkritik – der Flüchtlingszustrom als Vorwand ist eine peinliche Ausrede

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in […]

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