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Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]

Almuth von Below-Neufeldt: Paläon-Förderung – Heinen-Kljajić fördert selektiv und lässt HBK links liegen

Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert den mangelnden Überblick der Wissenschaftsministerin bei der Unterstützung von Niedersachsens Spitzenforschung: „Die Wissenschaftsministerin hat mit der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig (HBK) einen Leuchtturm für Kreative direkt vor ihrer Haustür. Mir ist unerklärlich, wieso die wichtigen Sparten der Künste bei […]

Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

Eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren. Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden.“ Dürr […]

Christian Grascha: Sparkassen sollen Vorstandsbezüge offenlegen – Niedersachsen muss bei Transparenzregeln gleichziehen

Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei […]

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Rot-Grün macht über eine Milliarde Euro Schulden

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen wirft SPD und Grünen Täuschung beim Doppelhaushalt 2017/2018 vor: „Der Haushalt der Regierung Weil basiert auch in den kommenden beiden Jahren auf Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Der Finanzminister bedient sich bis 2018 der auf Schulden basierenden Rücklage. Die schwarze Null ist eine Täuschung.“ […]

Christian Grascha: GroKo verhöhnt die Steuerzahler – Entlastungsankündigungen müssen endlich Taten folgen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die mauen Entlastungsankündigungen für die Steuerzahler seitens der Großen Koalition in Berlin: „Die von Wolfgang Schäuble angekündigte Kindergelderhöhung um zwei Euro ist ein Witz angesichts der immensen Rekordeinnahmen des Staates. Obendrein ist die Anpassung des Kindergeldes ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dass die Sozialdemokraten […]

Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies […]

Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro […]

Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen […]