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Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen […]

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das […]

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erwartet von der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der rot-grünen Schuldenpolitik. „In der aktuellen Situation mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen muss der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2017 vorlegen. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagt Grascha. Er erwarte zudem, dass die Landesregierung endlich ihre lange […]

Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

Angesichts des drohenden Dividendenausfalls bei der Volkswagen AG fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine umfassende und schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung. „Falls das heute in den Medien transportierte Szenario wirklich eintritt, droht bei der HanBG in diesem Jahr ein Defizit von bis zu 70 Millionen Euro. Zwar existiert ein Gewinnvortrag, aber die […]

Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB […]

Christian Grascha: Flüchtlingsausgaben ohne Gegenfinanzierung – Rot-Grün agiert unprofessionell und unseriös

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sind die von Finanzminister Schneider vorgestellten Haushaltsausgaben für Flüchtlinge reine Luftbuchungen. „Der Minister verteilt das Geld für Flüchtlinge und sagt mit keinem Wort, woher dieses Geld kommen soll, bzw. an welchen Stellen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden soll. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unprofessionell und unseriös“, sagt Grascha. Zudem […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftskammer soll bei Rot-Grün langsam sterben – Kürzungen sind inakzeptabel

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von Rot-Grün geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Landwirtschaftskammer. „Das ist inakzeptabel. Damit fördert diese Landesregierung das langsame Sterben der Kammer. Statt offen zu sagen, dass sie die Existenz der Landwirtschaftskammer in Frage stellt, entzieht sie einfach die finanziellen Mittel“, kritisierte Grupe. Durch die Kürzungen […]

Christian Grascha: Rot-Grün verteilt Spielgeld ohne Gegenfinanzierung – Änderungsantrag der Koalition vergrößert das Haushaltsloch auf 340 Millionen Euro

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha ist der heute von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Änderungsantrag zum Haushalt 2016 ein reines Verteilen von Spielgeld, ohne eine solide Gegenfinanzierung zu präsentieren. „Die Fraktionen haben ihre persönliche Wunschliste zusammengestellt und verteilen großzügig 40 Millionen Euro. Sie sagen aber mit keinem Wort, woher dieses […]

Christian Grascha: Schneider muss sich von Laissez-faire-Haushaltspolitik endlich verabschieden – Jetzt Freiräume erarbeiten

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung vor allem eines: Niedersachsen schwimmt im Geld. „Im Vergleich zu 2014 haben sich die Einnahmen des Landes um über 2 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt, es gibt kein Einnahmeproblem und auch keinen Grund, die Neuverschuldung nicht endlich zu reduzieren“, sagt Grascha. Es sei […]

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