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Björn Försterling: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Ministerin Heiligenstadt bestraft deren Sparsamkeit

Hannover. Bei den Haushaltsberatungen im Kultusausschuss am vergangenen Freitag musste der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling mit Erstaunen feststellen, dass die Landesregierung sich großzügig am Budget der Schulen bedient. “Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern zurückgelegt haben. Aus dem alten Spruch ‘Spare in der Zeit, so hast […]

Christian Dürr: „Null Mut, null Ideen, stattdessen aber 480 Millionen Euro neue Schulden“ – Niedersachsen braucht eine Kehrtwende in der Finanzpolitik

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine radikale Kehrtwende in der niedersächsischen Finanzpolitik. „Die Zeit der rot-grünen Wohlfühlpolitik muss endlich ein Ende haben. Ziehen Sie jetzt die Notbremse und überarbeiten Sie ihren Haushaltsentwurf“, sagte Dürr bei der Einbringung des Haushalts für 2016. Die Prioritäten müssten klar auf den Themen Flüchtlinge und Einwanderung sowie Bildung zusammen […]

Christian Dürr und Christian Grascha: Bürger haben kein Vertrauen in die Haushaltspolitik der Landesregierung – Radikale Kurswende erforderlich

Hannover. Jeder zweite (49,9%) Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – unter ihnen sind interessanterweise 32,9% SPD-Wähler. So lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur niedersächsischen Haushaltspolitik, die die Landtagsfraktion der FDP jüngst in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse heute vom Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr […]

Christian Grascha: Falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik bei Rot-Grün – Ministerpräsident Weil muss Notbremse ziehen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung angesichts des Flüchtlingsstroms zum Umsteuern in der Haushaltspolitik auf. Statt ständig „teure Wohlfühlpolitik für die eigene Klientel“ zu betreiben, müsse das Geld sinnvoll für die Sprachförderung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Da reiche es nicht aus, wenn die Landesregierung nun Geld vom Bund weitergebe, um […]

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Christian Grascha: Abschaffung von Bargeld käme Enteignung gleich – Persönliche Freiheit erhalten

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha lehnt Forderungen nach der Abschaffung von Bargeld in Deutschland deutlich ab. „Die Bürger dürfen nicht vom Staat zu Taschengeldempfängern degradiert werden. Wenn das so käme, wäre das Ende des Bargelds der Anfang vom Ende der persönlichen Freiheit“, sagte er bei der Beratung eines Antrags der FDP im Landtag. Wenn künftig […]

Christian Dürr: Nachtragshaushalt wegen gescheiterter Kultusministerin notwendig – Nachtrag für Kabinett notwendig

Hannover. In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Rolle von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt scharf kritisiert. „Alle haben sie gewarnt. Und nun sitzen wir hier, weil erst ein Gericht sie stoppen musste. Deswegen müssen wir nun Notgelder für die Schulen beschließen“, sagte Dürr. Das alleine wäre schon schwerwiegend genug, doch schließlich […]

Björn Försterling: Chaotische Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist bildungspolitisches Totalversagen – Arbeitsbelastung der Lehrer muss ermittelt werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert eine wissenschaftliche Erhebung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrer in Niedersachsen. „Auch wenn die Landesregierung das OVG-Urteil zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrer jetzt akzeptiert, müssen SPD und Grüne jetzt erstmal das Vertrauen der Lehrer zurückgewinnen. Die Landesregierung muss weiter auf die Lehrer zugehen“, so der FDP-Bildungsexperte. Der FDP-Antrag […]

Björn Försterling: Nachtragshaushalt wird Desaster für Kultusministerin – Heiligenstadt geht keinen Schritt auf die Lehrer zu

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung riskiert nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, einen dramatischen Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr. Im heutigen Kultusausschuss sei deutlich geworden, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt nicht ausreichen wird, um das Vertrauen der Lehrkräfte zurückzugewinnen und die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherzustellen. „Die vorgelegten Zahlen belegen, dass die Kultusministerin das OVG-Urteil […]

Christian Grascha: Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet – rot-grüne Haushaltspolitik nach „Prinzip Griechenland“ muss enden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den rot-grünen Pannen-Nachtragshaushalt. „Im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass SPD und Grüne mit dem geplanten Nachtragshaushalt nur die selbst gelegten Brände löschen wollen. Bereits im September 2014 gab es erste Indizien dafür, dass das Geld für die Kita-Zuschüsse nicht reicht. Finanzminister ‚Ahnungslos‘ Schneider wurde angeblich erst […]