Beiträge

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur ohne Bemühungen zum Schuldenabbau – SPD und Grüne sind bereits im Sommerurlaub

Hannover. „Mit ihrer sogenannten Haushaltsklausurtagung haben sich SPD und Grüne bereits in die Sommerferien verabschiedet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Zinsen sind so günstig wie nie. Niedersachsen eilt mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen zum nächsten historischen […]

Christian Dürr: Rot-Grün legt Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse an – Finanzminister, der nicht sparen will, ist Fehlbesetzung

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse  ist eine schwarze […]