Beiträge

Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das […]

Christian Dürr: Notbremse ziehen statt Rücklagen ausgeben – Finanzpolitik der Landesregierung nach wie vor unsolide und kurzsichtig

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert den heute vorgestellten neuen Nachtragshaushalt 2015 scharf. „Es ist unmenschlich und verantwortungslos, nun die Flüchtlinge vorzuschicken um zu begründen, dass man die Rücklage angreifen muss. Wenn jetzt nicht die Notbremse in der Haushaltspolitik gezogen wird, droht, dass am Ende die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Rot-grün muss sich endlich […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Christian Grascha: „Rot-Grüne Haushaltswünsche rattern schneller als die Schuldenuhr“

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat das heutige Überspringen der 60-Milliarden-Marke auf der Schuldenuhr als Sinnbild der rot-grünen Haushaltspolitik bezeichnet. „Die Schuldenuhr macht deutlich, wie wichtig ein Gegensteuern der Landesregierung wäre. Stattdessen fehlt vom Sparwillen leider jede Spur. Die teuren Wünsche von Rot-Grün rattern noch schneller als die Zahlen auf der Schuldenuhr“, so der haushaltspolitische […]