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Stefan Birkner: Terrorabwehr in Niedersachsen: Ein Minister, der sich wenig zuständig fühlt und Moscheekontrollen, die nur auf dem Papier existieren

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist.  „Minister Pistorius […]

Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen […]

Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen, Stefan Birkner, kritisiert das späte Vorgehen niedersächsischer Sicherheitsbehörden gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK): „Das späte Durchgreifen gegenüber dem DIK Hildesheim war mehr als überfällig. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier […]

Christian Grascha: „Landesbeauftragte werden nur Pappkameraden ohne Kompetenz“

Hannover. Die künftigen Landesbeauftragten werden nach den Worten von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha nur wenige Kompetenzen bekommen. Das sei aus den Antworten des Ministerpräsidenten in der Dringlichen Anfrage des Landtages deutlich geworden. „Die Landesregierung benötigt offensichtlich nur ein paar Pappkameraden, die vor Ort als Fotomotiv dienen können. Nach den Antworten des Ministerpräsidenten bleibt die Frage offen, […]