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Hillgriet Eilers: Rechnung nicht ohne den Wirt machen – Landwirte bei Masterplan Ems berücksichtigen

Hannover. Die hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, beim Masterplan Ems auf Bauern und Kommunen zuzugehen um den Erfolg nicht zu gefährden. „Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Masterplan Ems ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Daher kommen die Widerstände aus Emden, Leer und von den Landwirte […]

Hillgriet Eilers: Rot-Grüner Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ist eine Sprechblase

Hannover. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, hält den von SPD und Grünen angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik für eine Sprechblase. „Sie haben seit dem Regierungswechsel viel Geld für neue Posten und neue Strukturen ausgegeben. Sie haben die Beauftragte für Migration und Teilhabe mit viel Tam Tam gekürt. Vielleicht dachten Sie ‚Viel hilft viel‘. […]

Hillgriet Eilers: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so die FDP-Politikerin. Zudem […]

Hillgriet Eilers: Testkäufe durch Kinder und Jugendliche gehören auf den Prüfstand

Hannover. Testkäufe von Alkohol durch Jugendliche und Kinder gehören nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Hillgriet Eilers auf den Prüfstand. „Die Verordnung muss erneut auf ihre Tauglichkeit überprüft werden“, sagte sie am Donnerstag im Landtag. Eilers verwies darauf, dass auch der Kinderschutzbund und Vertreter der Suchtprävention immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder und Jugendliche unter der Obhut […]

Hillgriet Eilers: Rot-Grün bleibt klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt schuldig

Hannover. Die FDP-Fraktion vermisst ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung zur Binnenschifffahrt. „Wir sollten in Niedersachsen vorweg gehen und jetzt die Zukunft planen“, sagte die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers. Schließlich sei davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2025 der Güterverkehr um 79 Prozent zunehmen wird. Der Transport dieser Güter auf dem Binnenschiff ist als „nachhaltigste Transportmethode […]

Immer weniger Traditionsschiffe in Niedersachsen – FDP im Landtag fordert Landesregierung zum Handeln auf

Hannover. Die FDP-Schifffahrtspolitikerin Hillgriet Eilers warnt davor, dass es immer weniger Traditionsschiffe in Niedersachsen geben wird. „Schon jetzt sind von den 150 Schiffen im Jahr 2000 nur noch rund 100 übrig. Rechtsunsicherheiten führen dazu, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird, wenn die Landesregierung nicht handelt“, so Eilers. Jedes Jahr gingen etwa 10 Prozent der Schiffe […]

Zustand der Wasserwege entspricht nicht den Erfordernissen – Eilers: Niedersachsen darf nicht ins Hintertreffen geraten

Hannover. Die FDP-Politikerin Hillgriet Eilers hat im Landtag davor gewarnt, dass Niedersachsen beim Ausbau der Wasserstraßen ins Hintertreffen geraten könnte. „Der Erhaltungszustand der Wasserwege bei uns im Land entspricht nicht den Erfordernissen. Wir brauchen sie aber dringend für die Verkehrsströme der Zukunft“, sagte die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion. Eilers appellierte an die […]