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Rot-Grün verfrühstückt Steuermehreinnahmen – Bisher kein Signal zum Schuldenabbau

Hannover. FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert, dass Rot-Grün „mit einem neuen Sondertopf die Steuermehreinnahmen verfrühstückt“. Grascha sagt: „Wir begrüßen die Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung von Hochschulen und Polizeidienststellen. Dafür sollten aber nicht die Steuermehreinnahmen herangezogen werden.“ Sinnvoller wäre es Grascha zufolge gewesen, genau hierfür eine Aktion Klingelbeutel einzusetzen. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermisst von […]

Hochschul-Entwicklungsvertrag: FDP-Fraktion warnt vor größerer Abhängigkeit der Hochschulen von der Politik

Hannover. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha begrüßt den neuen Hochschul-Entwicklungsvertrag, warnt aber zugleich vor einer größeren Abhängigkeit der Hochschulen. „Grundsätzlich ist es gut, dass die Landesregierung den von FDP und CDU eingeführten Vertrag fortführt. Das gibt den Hochschulen finanziell auch mittelfristig eine Perspektive“, so Grascha. Zugleich ginge den Hochschulen Eigenständigkeit verloren. „Sie werden abhängiger von der Politik […]

Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen in Niedersachsen werden internationaler

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt begrüßt, dass sich die Politik für eine bessere internationale Vernetzung der Hochschulen einsetzt. „Ein halbes Jahr nach dem Antrag der FDP-Fraktion zu dem Thema sind jetzt auch SPD und Grüne aufgewacht. Besser spät als nie”, meint von Below-Neufeldt. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin hält eine Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen für […]

Kein politisches Kontingent bei Doktorarbeiten – FDP warnt vor weiterem rot-grünen Eingriff in die Freiheit der Hochschulen

Hannover. Die FDP-Fraktion übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, die Zahl der Promotionen zu begrenzen. Das Thema wurde heute in der FDP-Fraktionssitzung diskutiert. Die Liberalen im Landtag werden dazu in der kommenden Plenarsitzung eine Anfrage stellen. „Ich halte ein festes politisches Kontingent für einen absurden Vorschlag. Misstrauen bewirkt keine Qualität”, sagte Almuth von Below-Neufeldt, wissenschaftspolitische Sprecherin […]

Nur „Einsicht unter Aufsicht“ für Parlamentarier – FDP-Fraktion kritisiert Geheimniskrämerei um OLAF-Bericht

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, die dubiose Geheimniskrämerei um die Leuphana-Uni zu beenden. Von Below-Neufeldt hatte gestern Einsicht in den Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF genommen. „So geht man mit dem Parlament nicht um. Abgeordnete können in einem Raum des Landtags eine Kopie des Berichts einsehen und werden dabei ständig von […]

Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen sollten Firmengründungen von Studenten noch stärker fördern

Hannover/Braunschweig. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt appelliert an die niedersächsischen Hochschulen, innovative Firmengründungen von Studenten noch stärker zu unterstützen. „Innovationen und die dazu passenden Umsetzungsstrategien bewirken nachhaltige Impulse und sorgen für Wohlstand. Auch die Hochschulen schaffen dafür die Voraussetzungen und können da noch viel besser werden”, sagte von Below-Neufeldt anlässlich der Gründung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft der […]

“Beste Bildung ist ein Bürgerrecht” – FDP-Fraktionen beschließen Positionspapier

München/Hannover. FDP-Politiker in Europa, Bund und Ländern haben sich in einem Bildungspapier dafür ausgesprochen, Kindergarten und Grundschule stärker zu vernetzen. “Wer gute Chancen für alle Kinder will, muss bei den Kleinsten anfangen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr direkt im Anschluss an die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München. “In dem Papier sprechen wir uns deshalb auch dafür aus, vor allem […]

Jörg Bode zum Rechnungshofbericht: „Hochschulen, die gut wirtschaften, dürfen nicht bestraft werden“

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode warnt bei der geplanten Abschaffung der Studienbeträge davor, Hochschulen, die gut gewirtschaftet haben, zusätzlich zu bestrafen. „Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Rücklagen der einzelnen Hochschulen beim finanziellen Ausgleich des Gebührenausfalls anzurechnen, halte ich für falsch. Hinter den Rücklagen stecken schließlich oft konkrete Projekte, für die die Rücklagen angespart wurden. Das darf für […]

Hochschulen müssen internationaler werden – Antrag der FDP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss

Hannover. Niedersächsische Hochschulen sollten sich nach Ansicht der FDP-Fraktion noch stärker international vernetzen. Die Fraktion hat am Nachmittag im Wissenschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt sagt: „Wir brauchen mehr Kooperationen und eine Strategie, wie wir die Hochschulen internationaler ausrichten.” Dazu müssten auch Gelder entsprechend gebündelt werden. „Der Austausch von Wissen und Erfahrungen […]

Almuth von Below-Neufeldt: Trödel-Rabatt für Langzeitstudenten ist ein Schritt in die falsche Richtung

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hält den Trödel-Rabatt der Wissenschaftsministerin für einen Schritt in die falsche Richtung. Das Wissenschaftsministerium hatte heute angekündigt, die Studienbeiträge für Langzeitstudentendeutlich absenken zu wollen. Von Below-Neufeldt wundert das: „Seit Jahren wird diskutiert, wie die Studiendauer bei Langzeitstudenten verkürzt werden kann und die Ministerin läuft jetzt in die entgegengesetzte Richtung. Ohne […]