Beiträge

Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden. „Unbürokratische Hilfe geht anders. Offenbar war das Ganze nur ein PR-Gag der Landesregierung“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Dass die Gelder noch nicht ausgezahlt sind, liegt laut Kortlang […]

Jan-Christoph Oetjen: Katastrophenschutzgesetz nach Überarbeitung zustimmungsfähig – Ausschuss verabschiedet Entwurf einstimmig

„Erleichtert über die sinnvollen Änderungen“ zeigte sich FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen im Rahmen des einstimmigen Beschlusses des Katastrophenschutzgesetzes im Innenausschuss: „Es ist den neuen Mehrheitsverhältnissen und der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden geschuldet, dass nun alle Fraktionen dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen können. Damit wird das Land erstmals beim Katastrophenschutz in die Pflicht genommen. Wir haben […]

Gero Hocker zum Hochwasserschutz: Weil steht in der Ministerpräsidentenkonferenz als schlechtes Beispiel da

Hannover. FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert erneut Kürzungen beim Hochwasserschutz in Niedersachsen. „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute um den Hochwasserschutz geht, steht der niedersächsische Ministerpräsident als schlechtes Beispiel da. Das letzte Hochwasser in diesem Sommer hat mehr als deutlich gemacht, dass Kürzungen in diesem Bereich eine Fehlentscheidung sind“, so Hocker. Er kritisiert, dass der Umweltminister […]

Hochwasser-Debatte im Landtag: FDP-Fraktion plädiert für Ausbau des Frühwarnsystems

Hannover. In der Hochwasser-Debatte des Niedersächsischen Landtags hat sich der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker dafür ausgesprochen, das Hochwasser-Frühwarnsystem weiter auszubauen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Das aktuelle Hochwasser macht deutlich, dass wir für den Hochwasserschutz mehr Geld benötigen. Deshalb sollte die Landesregierung hier die richtigen Prioritäten setzen”, sagte Hocker. Trotz Schäden in Millionenhöhe sei Niedersachsen beim […]

Hochwasserhilfe nur ein PR-Gag? – Christian Grascha: „Regierung muss jetzt zügig die konkreten Pläne vorlegen“

Hannover. Die Landesregierung gerät in den Verdacht, das 20-Millionen-Paket für Hochwasseropfer nur aus PR-Gründen angekündigt zu haben. „Es kann doch nicht sein, dass das vollmundig angekündigte Hilfspaket jetzt durch die Hintertür wieder einkassiert wird”, wundert sich der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. „Die Landesregierung muss jetzt zügig die konkrete Planung vorlegen, damit den Menschen in den Hochwassergebieten dann auch rechtzeitig […]

FDP-Fraktion beschließt Antrag zum Hochwasserschutz – Birkner begrüßt Soforthilfe für Flutopfer

Hannover. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Hochwasser-Frühwarnsystem weiter auszubauen. Sie hat in ihrer Fraktionssitzung einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Jetzt hoffen wir, dass die Maßnahmen der vergangenen Jahre die Menschen vor dem Hochwasser schützen. Und wir danken allen Helfern vor Ort. Sie leisten eine fantastische Arbeit. Zugleich sollten wir aber schon nach vorne schauen, weil die Umsetzung […]

Gero Hocker: Landesregierung darf beim Deichbau keine Abstriche machen

Hannover. Angesichts der dramatischen Hochwassersituation in Teilen Deutschlands fordert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker die Landesregierung dazu auf, beim Deichbau in Zukunft keine Abstriche zu machen. Die Landesregierung hatte den Umweltausschuss heute über die aktuelle Hochwassersituation in Niedersachsen informiert. „Dabei hat das NLWKN deutlich gemacht, dass zum Beispiel die Deiche an Aller und Weser auf dem neuesten […]