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Gero Hocker: Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas absurd – konkreter Hochwasserschutz statt Klimagesetz nötig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich irritiert angesichts der Forderungen der niedersächsischen Grünen nach einem Klimaschutzgesetz. „Der CO2-Ausstoß Niedersachsens macht 0,2 Prozent der globalen Emissionen aus. Ein Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so der FDP-Umweltpolitiker. Bereits heute gibt die rot-grüne Landesregierung Hocker zufolge beträchtliche Summen […]

Gero Hocker: Mehr Geld für den Hochwasserschutz – Das Weltklima kann nicht aus Niedersachsen gerettet werden

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung beim Hochwasserschutz. Während unter FDP-Umweltminister Stefan Birkner 2012 noch insgesamt 23 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Niedersachsen veranschlagt wurden, seien es in diesem Jahr unter Umweltminister Stefan Wenzel nur noch 16,38 Millionen Euro. „Das ist fast ein Drittel weniger – und das, obwohl Sie davon […]

Gero Hocker kritisiert Kürzungen beim Hochwasserschutz und Mehrausgaben für fragwürdigen Klimaschutz

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den heute im Umweltausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf. „Minister Wenzel will beim Klimaschutz großzügig mehr ausgeben und spart dafür in Millionenhöhe beim Hochwasserschutz. Das sind nicht nur die falschen Schlüsse aus dem Sommerhochwasser 2013. Auch die jüngsten IPCC-Daten – kein Temperaturanstieg seit 2001 – nähren Zweifel am ursprünglich […]

Hochwasser-Debatte im Landtag: FDP-Fraktion plädiert für Ausbau des Frühwarnsystems

Hannover. In der Hochwasser-Debatte des Niedersächsischen Landtags hat sich der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker dafür ausgesprochen, das Hochwasser-Frühwarnsystem weiter auszubauen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Das aktuelle Hochwasser macht deutlich, dass wir für den Hochwasserschutz mehr Geld benötigen. Deshalb sollte die Landesregierung hier die richtigen Prioritäten setzen”, sagte Hocker. Trotz Schäden in Millionenhöhe sei Niedersachsen beim […]

Hochwasserhilfe nur ein PR-Gag? – Christian Grascha: „Regierung muss jetzt zügig die konkreten Pläne vorlegen“

Hannover. Die Landesregierung gerät in den Verdacht, das 20-Millionen-Paket für Hochwasseropfer nur aus PR-Gründen angekündigt zu haben. „Es kann doch nicht sein, dass das vollmundig angekündigte Hilfspaket jetzt durch die Hintertür wieder einkassiert wird”, wundert sich der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. „Die Landesregierung muss jetzt zügig die konkrete Planung vorlegen, damit den Menschen in den Hochwassergebieten dann auch rechtzeitig […]

FDP-Fraktion beschließt Antrag zum Hochwasserschutz – Birkner begrüßt Soforthilfe für Flutopfer

Hannover. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Hochwasser-Frühwarnsystem weiter auszubauen. Sie hat in ihrer Fraktionssitzung einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Jetzt hoffen wir, dass die Maßnahmen der vergangenen Jahre die Menschen vor dem Hochwasser schützen. Und wir danken allen Helfern vor Ort. Sie leisten eine fantastische Arbeit. Zugleich sollten wir aber schon nach vorne schauen, weil die Umsetzung […]

Gero Hocker: Landesregierung darf beim Deichbau keine Abstriche machen

Hannover. Angesichts der dramatischen Hochwassersituation in Teilen Deutschlands fordert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker die Landesregierung dazu auf, beim Deichbau in Zukunft keine Abstriche zu machen. Die Landesregierung hatte den Umweltausschuss heute über die aktuelle Hochwassersituation in Niedersachsen informiert. „Dabei hat das NLWKN deutlich gemacht, dass zum Beispiel die Deiche an Aller und Weser auf dem neuesten […]

Jan-Christoph Oetjen: Deichsicherheit muss bei einer Elbvertiefung im Mittelpunkt stehen

Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung muss dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen zufolge die Deichsicherheit im Vordergrund stehen. Oetjen sagte im Landtag: „Die Deichsicherheit ist das wichtigste Interesse der Menschen in der Region. Sie ist für uns nicht verhandelbar.” Oetjen hätte sich gewünscht, dass auch die Kommunen die Deichsicherheit in einem transparenten Verfahren hätten nachvollziehen können. […]

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz […]