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Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Bürger hinweg durch – FDP-Fraktion hatte größere Abstandsregelung gefordert

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den von Umweltminister Stefan Wenzel heute vorgelegten Windkrafterlass. „Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung für die Pläne des Ministers“, sagt Hocker. Er warf Wenzel vor, über die Köpfe der Menschen hinweg den Erlass durchpauken wollen. Inzwischen würden sogar Wenzels Parteifreunde in Ostfriesland sich den dortigen […]

Gero Hocker: Probleme mit Saatkrähen gemeinsam mit Betroffenen lösen – Nach Urteil muss Wenzel von seiner Ideologie abrücken

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Vergrämung von Saatkrähen eine konstruktivere Debatte zu dem Thema. „Bislang hat diese Landesregierung immer auf den Artenschutz gepocht, die Vergrämungsmaßnahmen verteufelt und sogar das erste Urteil in diesem Fall noch begrüßt“, sagt Hocker. Deshalb wundere er sich, dass das Umweltministerium nun darauf […]

Gero Hocker: Passivität des Umweltministers führt zu Problemen mit dem Wolf – Endlich auch ins Jagdrecht aufnehmen

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sind die vermehrten Nutztierrisse von Wölfen Ergebnis der Passivität von Umweltminister Stefan Wenzel im Umgang mit verhaltensauffälligen Tieren. „Man löst eben keine Probleme, indem man ehrenamtliche Strukturen, wie etwa unseren Jägern mit dem Wolfsmanagement Kompetenzen entzieht und diese Aufgabe in Behörden überträgt“, sagte Hocker. Mit dem Wolfsbüro, das jährlich […]

Gero Hocker: Wenzel instrumentalisiert VW-Abgasaffäre für grüne industriefeindliche Ideologie – Alternativen zu Umweltzonen in Erwägung ziehen

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den grünen Umweltminister für seine Äußerungen zu Umweltzonen und der VW-Abgasaffäre. “Die Grünen schlachten diese Affäre für ihre industrie- und autofeindliche Propaganda aus. Das ist für ein niedersächsisches Mitglied der Landesregierung schon bemerkenswert. Wenzel riskiert damit Arbeitsplätze in Niedersachsen”, sagte Hocker. Gleichzeitig diskreditiere der grüne Minister […]

Gero Hocker: EEG-Umlage steigt auf Rekordniveau – Stromkunden müssen für fehlenden Wettbewerb bezahlen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, betrachtet die Steigerung der EEG-Umlage auf Rekordniveau mit Sorge. „Wir haben früh vor Jubelmeldungen bei der geringen Absenkung gewarnt. Jetzt zeigt sich: die deutschen Stromkunden werden mehr denn je für die unwirtschaftliche Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom zahlen müssen“, so Hocker. Für Hocker steht nun mehr als […]

Gero Hocker: Doppelstrukturen bei Wolfsbüro unsinnig – FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Kosten und Mitarbeiterstellen

Hannover.  Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, vermutet in dem von der Landesregierung eingerichteten Wolfsbüro eine Steuerverschwendung. „Hier werden Doppelstrukturen geschaffen. Die Aufgabe des Büros, nämlich das Monitoring der Wölfe im Land und die Begutachtung von Rissschäden wird längst durch die Landesjägerschaft übernommen“, sagte Hocker. Er kündigte eine Anfrage seiner Fraktion an, mit der […]

Gero Hocker: Wenzel plant mit Scheuklappen den Ausbau der Windenenergie – Selbst Vogelschutz findet keine Beachtung

Hannover.  Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die Pläne des Umweltministers zur Entmachtung der staatlichen Vogelschutzwarte. „Das zeigt einmal mehr, mit welchen Scheuklappen der Minister bei der Umsetzung der Energiewende insbesondere bei der Windenergie vorgeht“, sagte Hocker. Der geplante Windenergieerlass aus dem Umweltministerium sorge inzwischen für zahlreiche Probleme. „In vielen Gemeinden entstehen dadurch […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]

Gero Hocker: Kultusministerin weiterhin planlos – Heiligenstadt baut auf das Vertrauen der Lehrer, das sie selbst verspielt hat

Hannover. Auch nach der Unterrichtung der Kultusministerin zum Mehrarbeits-Urteil des OVG Lüneburg deutet sich nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Gero Hocker keine Problemlösung an. „Die Ministerin ist weiterhin planlos. Sie präsentiert mögliche Optionen, hat aber keinerlei Lösung“, sagte Hocker. Besonders bemerkenswert sei es, dass Heiligenstadt auf das Vertrauen der Lehrer setze. „Das hat sie selbst doch […]