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Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte eine solche Regelung vom Land erbeten, um die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern. „Diese Forderung ist aber letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes. Die Kommunen werden vom Land alleine gelassen und […]

Stefan Birkner: Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung muss tabu bleiben – Mit Besitzern sprechen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt eine Beschlagnahme von privaten oder gewerblichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung entschieden ab. „Die Politik erwartet von Flüchtlingen, dass sie sich bei uns an das Grundgesetz halten. Dann können wir auf der anderen Seite nicht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum schleifen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan […]

Gero Hocker: SPD und Grüne zucken nur mit den Schultern – Sorgen der Menschen bei Windkraftausbau ernst nehmen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert, die Sorgen der Menschen beim Thema Windkraft ernst zu nehmen. „Wir hatten heute im Umweltausschuss über 40 Petitionen von Menschen, die sich Sorgen machen, angesichts der Ausbaupläne der rot-grünen Landesregierung für die Windkraft. Die Regierung kann keine Angaben machen zum Wertverlust von Immobilien oder etwa zum […]