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Marco Genthe: Rot-grünes Informationsfreiheitsgesetz kommt spät und ist schlecht gemacht – Zugang zu Informationen nötig für bestmögliche politische Beteiligung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht vom Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz. „Jahrelang blockieren sich die Roten und Grünen gegenseitig, und wenige Monate vor der Wahl soll jetzt ein schlecht gemachtes Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitscht werden. Die FDP-Fraktion will, dass sich die Bürger bestmöglich politisch beteiligen […]

Marco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale Spitzenverbände – Justizministerin handelt am zuständigen Ausschuss vorbei

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Bezug auf das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz. „Es ist ein fast schon ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ministerin zum jetzigen Zeitpunkt ohne Absprache mit dem zuständigen Fachausschuss und an diesem vorbei den kommunalen Spitzenverbänden einen […]

Marco Genthe: Menschen haben Anspruch auf mehr Transparenz – FDP-Fraktion bringt Informationsfreiheitsgesetz im September zur Abstimmung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die unverzügliche Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. „Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf mehr Transparenz und einfacheren Zugang zu staatlichen Daten und Informationen. Deswegen hat die FDP-Fraktion bereits 2013 ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bis heute haben SPD und Grüne ein solches Gesetz in […]

Marco Genthe: Informationsfreiheitsgesetz fehlt weiterhin in Niedersachsen – Was macht die Landesregierung?

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert eine schnellere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. Hamburg starte am heutigen Mittwoch offiziell mit einem Transparenzportal. In Niedersachsen hingegen seien die Bürger immer noch weitgehend von Informationen der Verwaltung abgeschnitten. „Die Landesregierung muss endlich etwas vorlegen“, sagte Genthe. Bereits im vergangenen Jahr habe die FDP-Fraktion einen […]

Informationsfreiheitsgesetz: Genthe warnt vor einem bürokratischen Monstrum für die Kommunen

Hannover. Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe. Er teile ausdrücklich […]

Informationsfreiheitsgesetz: Initiative der FDP-Fraktion sorgt für Bewegung bei der Landesregierung

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe begrüßt, dass die Landesregierung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion nun ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen möchte. „Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, dass eine Landesregierung erst handelt, wenn eine Oppositionsfraktion schon einen kompletten Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. Aber hier geht es uns um die Sache: Wir wollen, dass Bürger in Niedersachsen in […]

Mehr Informationen für die Bürger – Landtag berät auf FDP-Initiative über ein Informationsfreiheitsgesetz

Hannover. Bürger in Niedersachsen sollen in Zukunft einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Der Landtag berät deshalb in der kommenden Woche auf Initiative der FDP-Fraktion über ein Informationsfreiheitsgesetz. “Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Deshalb brauchen wir auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz; wir sind eines der letzten fünf Bundesländer, die noch keine solche Regelung […]