Beiträge

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz mani-festiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir […]

Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich […]

Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

Hannover. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss und deren massiver Kritik an der geplanten Mittelreduzierung für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grünen Landesregierung äußert sich die FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Gero Hocker: Niedersachsen muss Hausaufgaben für Olympiabewerbung Hamburgs machen – A20 schnell realisieren

Hannover. Die FDP-Fraktion spricht sich klar für Olympische Sommerspiele in Hamburg aus. „Das wäre ein großer Gewinn auch für Niedersachsen“, sagte der Abgeordnete Gero Hocker nach der Vorstellung der Hamburger Pläne im Ausschuss durch Innensenator Michael Neumann. Es sei wichtig, dass nun alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag gemeinsam ein positives Signal zur Unterstützung aussenden. Gleichwohl […]

Stefan Birkner: Mehr Transparenz bei SuedLink-Planung nötig – doppeltes Spiel der Landesregierung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert Auskunft zur Rolle der Landesregierung bei den Trassenplanungen für SuedLink. „Offensichtlich hat eine Intervention der Landesregierung dazu geführt, dass nun auch eine Trassenführung im Westen von Hannover geprüft wird. Seit Wochen weist die Landesregierung jegliche Verantwortung für den Trassenverlauf von sich, obwohl sie offensichtlich hinter verschlossenen […]

FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]

Christian Dürr: Haushaltseckpunkte der FDP-Fraktion – weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur.

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert für Niedersachsen im nächsten Jahr fast 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen. „Die FDP-Fraktion will, dass die gute Wirtschaftslage zum Schuldenabbau genutzt wird. Wir zeigen, dass man mit fast 200 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt als SPD und Grüne“, so der FDP-Fraktionschef bei […]