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Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern diese auch schnell realisiert wird. Dazu gehört auch eine schnelle Rechtsklarheit. […]