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Jan-Christoph Oetjen: Innenminister muss über mögliche Vorfälle bei der Polizei aufklären – Unterrichtung im Ausschuss notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe systematischer Misshandlungen bei der Polizeidirektion Hannover aufzuklären. „Die Vorwürfe der Gewalt durch Beamte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, haben wir es mit einem Polizeiskandal erster Güte zu tun, aus dem auch personelle Konsequenzen folgen müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]