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Jan-Christoph Oetjen: SPD-Innenminister lässt erneut falsche Ausrüstung für Polizei anschaffen – Ausstattung der Polizei muss oberste Priorität sein

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Polizisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Hannover. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist […]

Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen […]

Jörg Bode: Späte Einsicht bei Blitzermarathon – Pistorius muss nun seinen Worten schnell Taten folgen lassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode lobt die späte Einsicht von Innenminister Pistorius beim Blitzermarathon. „Lieber spät als nie. Endlich erkennt auch der Minister, dass der Blitzermarathon keinen nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat“, so Bode nach einem entsprechenden Zeitungsbericht. Bode hatte mehrfach zuvor den Nutzen landesweiter Blitzermarathons in Frage gestellt. „Tempolimits werden eingehalten, wenn die […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister muss über mögliche Vorfälle bei der Polizei aufklären – Unterrichtung im Ausschuss notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe systematischer Misshandlungen bei der Polizeidirektion Hannover aufzuklären. „Die Vorwürfe der Gewalt durch Beamte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, haben wir es mit einem Polizeiskandal erster Güte zu tun, aus dem auch personelle Konsequenzen folgen müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

Hannover. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfe bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können […]

Jörg Bode: Innenminister schiebt Bedenken der Datenschützer ganz unten in den Stapel – das ist respektlos!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers im Umgang mit Kritik des Datenschutzbeauftragten. „Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur geplanten Abschnittskontrolle (section control) weist laut Medienberichten auf massive datenschutzrechtliche Bedenken hin. Innenminister Pistorius stellte das als Einverständnis der Datenschützer dar. Kaltschnäuziger kann man Datenschutzprobleme nicht vom Tisch wischen“, wundert sich […]

Jörg Bode: Abstandsmessung auf Fernstraßen datenschutzrechtlich fragwürdig – keine anlasslose Speicherung von KFZ-Daten!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission und Verkehrspolitiker, Jörg Bode, lehnt die Vorschläge des Innenministers zur automatischen Abstandsmessung auf Fernstraßen aus Datenschutzgründen ab. „Der Innenminister will die Daten von Millionen von Autos erfassen, um die Geschwindigkeit berechnen zu können. Damit wird jeder Autofahrer zum Pauschalverdächtigen. Geschwindigkeitskontrollen können niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen“, so der FDP-Datenschutz- […]

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister […]