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Jan-Christoph Oetjen: Schutzmänner und Hilfspolizisten – CDU greift in die innenpolitische Mottenkiste

Hannover. Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen komplette Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnet die von der Landesregierung angekündigte Millionen-Hilfe an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung als Tropfen auf den heißen Stein. Die bereitgestellten Mittel seien viel zu gering, um die Kosten bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu decken, sagte Oetjen. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen brauchen […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Schlimmer Verdacht zu Misshandlungen durch Polizei – Unterrichtung im Innenausschuss beantragt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich entsetzt angesichts von Medienberichten über die Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover. „Wenn sich die aktuellen Berichte als wahr herausstellen, wäre das ein einmaliger Polizeiskandal. Die Details der Berichterstattung sind erschütternd. Ich habe bereits die Unterrichtung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag beantragt“, so […]

Stefan Birkner: NPD-Verbotsverfahren löst das Problem rechter Gesinnung nicht

Hannover. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner blickt dem am Dienstag vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren skeptisch entgegen. „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte Birkner. “Die Risiken des Verbotsverfahrens überwiegen seine Vorteile, schlimmstenfalls geht die NPD gestärkt daraus hervor.” Statt eines Verbots plädiert die FDP-Fraktion für eine Änderung bei der Parteienfinanzierung. […]