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Jan-Christoph Oetjen: Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die Regierungsfraktionen. „Wie haben mit diesem Antrag ein rundes Konzept vorgelegt, dass alle drei wichtigen Säulen beinhaltet: Asyl, den vorübergehenden humanitären Schutz und das längst fällige Zuwanderungsgesetz. Mit diesen drei Bausteinen hätten wir […]

Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies […]

Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen […]

Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das […]

Christian Dürr: Solange Ministerpräsident Weil über Integration nur redet, aber nicht handelt, bleibt sie ein Lippenbekenntnis

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Integration von Flüchtlingen endlich zu handeln. „In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Anschein erweckt, akribisch an der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen zu arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Er kriegt es nicht hin. Er ist nicht einmal in der Lage, wenigstens die Aufgaben zu […]

Christian Dürr: Ministerpräsident Weil muss endlich anfangen, eigene Konzepte zu entwickeln – Immer nur Forderungen stellen und abwarten ist zu wenig

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sieht in dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, Integration per Grundgesetzänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, ein erneutes Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit. „Erst nennt Weil die Integration eine Querschnitts- und nun eine Gemeinschaftsaufgabe. Was er eigentlich damit meint, ist, dass andere gefälligst zuerst handeln sollen. Natürlich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün lehnt alle Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ab – Eigene Lösungen bleiben sie aber ebenfalls schuldig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des Antrags seiner Fraktion zum vorläufigen humanitären Schutz. „Dieser Antrag ist der einzige Vorschlag weit und breit, der wirklich zu einer Entlastung des BAMF und einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen würde. Nachdem Rot-Grün monatelang signalisiert hatte, der Antrag gehe in […]

Christian Dürr: Immer noch kein Integrationskonzept in Sicht – Niedersachsen packt an, aber diese Landesregierung tut es nicht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit bei der Integration von Flüchtlingen vor. Ministerpräsident Weil habe dazu bisher noch keinerlei Konzept entwickelt. Stattdessen rufe er ständig nur nach Lösungen aus Berlin und entwerfe Schreckensszenarien, wie beispielweise die Prognose der 2 Millionen Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen würden. „Dieses andauernde, anklagende […]

Christian Grascha: Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit – Mehr als 800 dringend notwendige Stellen wurden nicht besetzt

Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung Untätigkeit – speziell auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – vor. „Es wurden mehr als 800 Stellen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts nicht besetzt. Dazu gehören beispielsweise 100 dringend benötigte Schulsozialarbeiter oder auch 65 Verwaltungskräfte, die bei der überlasteten Polizei für etwas Entspannung sorgen könnten“, […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug