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Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen packt an – diese Landesregierung tut es aber nicht

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie bei der Integration endlich zu handeln. „Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der sich in dieser gesamten Frage wie ein unbeteiligter dritter am Spielfeldrand verhält. Sein Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung erschöpft sich darin, Forderungen an den Bund zu […]

Christian Dürr: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt nicht mit Modellprojekten – Gesetzesänderungen notwendig

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus. „Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat. Wir brauchen aber keine kosmetischen Maßnahmen sondern eine Lösung für die breite Masse“, sagt Dürr. Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen […]

Björn Försterling: Land muss endlich aktiv werden – Zahl der Sprachlernklassen muss deutlich erhöht werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Deutschunterricht für Flüchtlinge. „Das Kultusministerium legt hier einfach die Hände in den Schoß. Die 100.000 Euro, die den Landesschulbehörden für die Einstellung pensionierter Lehrer zur Verfügung stehen, ist ein Hohn“, sagte Försterling. „Wir rechnen für Niedersachsen mit 80.000 Flüchtlingen, darunter […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]

Christian Grascha: Das Tragen eines Kopftuches muss weiter vor Ort entschieden werden – Gesetzliche Regelung beibehalten

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht sich dafür aus, dass die Frage des Kopftuchtragens einer Lehrerin im Unterricht weiterhin im Wesentlichen von den Praktikern vor Ort entschieden wird. „Ein pauschales Kopftuchverbot hat es in Niedersachsen nie gegeben. Unser Schulgesetz stellt lediglich klar, dass das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft keinen Zweifel an ihrer Eignung […]

Christian Dürr: Landeshaushalt mit 200 Millionen Euro weniger Schulden und mehr Geld für Flüchtlinge und Innovation

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge, eine Innovations- und Internationalisierungsoffensive und vor allem deutlich weniger neue Schulden. „Die FDP-Fraktion fordert im Landeshaushalt mehr Geld für Sprachkurse, damit Flüchtlinge sich bei uns schnell ein neues Leben aufbauen können. Wir brauchen mehr Sprachlernklassen für Flüchtlingskinder und mehr VHS-Integrationskurse für Erwachsene. Wir […]

Jan-Christoph Oetjen: Grüne Kritik an Landesaufnahmestelle ist nur politische Rhetorik

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen reagiert irritiert auf die Kritik der Grünen an der Landesaufnahmestelle Bramsche-Hesepe. „Dass die Erhöhung der Regelsätze für Asylbewerber eine Anreizwirkung ausübt, ist keine politische Behauptung sondern lässt sich anhand der Zahlen belegen. Frau Polat verschließt die Augen vor der Realität nach dem Prinzip ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf’”, […]

Jan-Christoph Oetjen: Regeln für Härtefallkommission werden liberaler – Kirchen sollten weiter konstruktiv mitarbeiten

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht durch die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission Verbesserungen für die Betroffenen. Oetjen sagt in der Landtagsdebatte zur Härtefallkommission: „Wir freuen uns, dass vieles jetzt liberaler geregelt wird. Das Gremium bekommt dadurch mehr Möglichkeiten.” Die FDP-Fraktion habe sich stark für liberalere Regelungen eingesetzt, betonte Oetjen. Er appellierte an die Kirchen, in […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP begrüßt geplante Erleichterungen für Spätaussiedler

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die geplanten Erleichterungen für Spätaussiedler. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, häufiger Ausnahmen bei den geforderten Deutschkenntnissen zuzulassen. Oetjen meint: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eingliederung am besten gelingt, wenn Spätaussiedler bereits vor der Ausreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. In […]