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Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, […]

Stefan Birkner: Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert – Islamismusbekämpfung war aus politischen Motiven unzureichend

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung […]

Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben – Innenminister hat kein Konzept zum Umgang mit Gefährdern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, […]

Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung […]

Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers […]

Stefan Birkner: Rot-Grün behindert zielgerichtete Untersuchung zur Bedrohung durch Islamismus – Zeitraum für PUA erweitert

Hannover. Angesichts der Uneinigkeit über den Untersuchungszeitraum für den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, den Regierungsfraktionen eine Missachtung von Grundregeln der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen. „Den Untersuchungsgegenstand und das Ziel eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Opposition. Das ergibt sich unzweifelhaft aus Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung“, sagte […]

Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken aufdecken – SPD und Grüne verweigern sofortige Einsetzung

Hannover. Die FDP-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung von SPD und Grünen für eine sofortige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung zahlreicher sicherheitsrelevanter Ereignisse mit islamistischem Hintergrund. „Die Absage des  Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewellen aus Hildesheim und Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und schließlich das in Hannover […]

Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat […]

Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz braucht mehr Personal zur Beobachtung der islamistischen Szene

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, fordert eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass etwa nur zwei Islamwissenschaftler die Szene beobachten. Möglicherweise fehle es auch an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Behörde „Die Landesregierung muss die Personalfrage in diesem Bereich nun endlich ernsthaft angehen und […]