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Stefan Birkner: Pause bei Islamverträgen ist ein „fatales Signal“ – Wollte die Landesregierung einen „kalten Ausstieg“?

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat die Landesregierung für ihren Umgang mit den geplanten Islam-Verträgen kritisiert. Dass die Vertragsverhandlungen von der Landesregierung ausgesetzt wurde, weil es einen Wechsel an der Spitze der Schura gab, sei ein „fatales Signal“, sagte er. „Eine demokratische Wahl wird als Anlass genommen, das Ziel in Frage zu stellen. […]

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