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Jan-Christoph Oetjen: 63 Plus – Neues Brandschutzgesetz mit höherer Altersgrenze für Freiwillige Feuerwehr

Hannover. Mit dem neuen Brandschutzgesetz gibt es demnächst eine höhere Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Mit der Regelung 63 Plus ist ein guter Kompromiss gefunden worden”, sagte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Landtagsdebatte. „In Zukunft können freiwillige Feuerwehrleute bis zum Alter von 63 Jahren bei den Einsätzen mitmachen. Und es wird erleichtert, dass […]

Jan-Christoph Oetjen: Härtefallregelung in Niedersachsen wird liberaler – Jetzt kommt der Praxistest

Hannover. Die Härtefallregelung in Niedersachsen wird liberaler. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnet die im Kabinett beschlossenen Änderungen bei der Härtefallkommission als sinnvoll. „Für die Betroffenen sind die neuen Regelungen auf jeden Fall besser. Jetzt kommt der Praxistest. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Änderungen ausreichen oder ob noch nachgearbeitet werden muss.” Die FDP-Fraktion […]

Jan-Christoph Oetjen: Regeln für Härtefallkommission werden liberaler – Kirchen sollten weiter konstruktiv mitarbeiten

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht durch die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission Verbesserungen für die Betroffenen. Oetjen sagt in der Landtagsdebatte zur Härtefallkommission: „Wir freuen uns, dass vieles jetzt liberaler geregelt wird. Das Gremium bekommt dadurch mehr Möglichkeiten.” Die FDP-Fraktion habe sich stark für liberalere Regelungen eingesetzt, betonte Oetjen. Er appellierte an die Kirchen, in […]

Jan-Christoph Oetjen: Höhere Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr – FDP und CDU einigen sich auf 63 Plus

Hannover. FDP und CDU im Landtag erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. „Wir haben uns auf eine Regelung 63 Plus geeinigt”, berichtet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In Zukunft können also Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Alter von 63 Jahren in der Einsatzabteilung mitmachen. Es wird außerdem leichter möglich sein, Feuerwehrleute bei […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP begrüßt geplante Erleichterungen für Spätaussiedler

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die geplanten Erleichterungen für Spätaussiedler. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, häufiger Ausnahmen bei den geforderten Deutschkenntnissen zuzulassen. Oetjen meint: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eingliederung am besten gelingt, wenn Spätaussiedler bereits vor der Ausreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. In […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Anschlag auf Moschee – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Innenausschusses

Hannover. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover am Montagabend will die FDP-Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angekündigt. „Der Anschlag hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, so […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Brandschutzgesetz für Niedersachsen – Neue Regelungen für freiwillige Feuerwehr

Hannover. Der Brandschutz in Niedersachsen wird laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen moderner und zugleich zukunftsfest gemacht. Oetjen sagte nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses, der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sei von Experten und Sachverständigen insgesamt begrüßt worden. „Das neue Brandschutzgesetz enthält viele sinnvolle Neuerungen. Wir machen zum Beispiel die Doppelmitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und Arbeitsort […]

Jan-Christoph Oetjen: Geplante Änderungen bei der Härtefallkommission geben dem Gremium mehr Spielraum

Hannover. Die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission werden laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zu liberaleren Regelungen in Niedersachsen führen. „Ich verspreche mir mehr Spielraum für die Kommission, zum Beispiel durch den geplanten Vorprüfungsgremium”, sagt Oetjen, „damit wird die Härtefallkommission schon bei der Vorauswahl beteiligt. Das wird hoffentlich zu weniger strittigen Fällen führen, die sich im Nachhinein doch […]

Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung zu nutzen. „Wir waren uns vor knapp einem Jahr im Landtag darin einig, erst einmal das Ergebnis des Pilotversuchs abzuwarten. Das liegt jetzt vor und es wird deutlich: Anonyme Bewerbungen sorgen für Chancengleichheit”, sagt Oetjen. Auch Unternehmen könnten Schritt […]

Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren”, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: […]