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Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]

Jan-Christoph Oetjen: Süßwasserversorgung im Alten Land muss auch bei einer Elbvertiefung gewährleistet bleiben

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat in der Landtagsdebatte um die Elbvertiefung eine sorgfältige Prüfung gefordert. „Es geht um klare Kriterien, anhand derer eine möglich Elbvertiefung geprüft wird. Sollte es bis zum Fristende am 31. März noch kein Ergebnis geben, dann ist das auch kein Beinbruch. Entscheidend ist, dass gründlich geprüft wird und es am Ende […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar”, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen […]

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben”, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dafür, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen hervor. Bund und Länder diskutieren demnach gerade darüber, wie das Verfahren erleichtert werden kann. „So soll die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Deutschland künftig […]

Jan-Christoph Oetjen: Deichsicherheit muss bei einer Elbvertiefung im Mittelpunkt stehen

Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung muss dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen zufolge die Deichsicherheit im Vordergrund stehen. Oetjen sagte im Landtag: „Die Deichsicherheit ist das wichtigste Interesse der Menschen in der Region. Sie ist für uns nicht verhandelbar.” Oetjen hätte sich gewünscht, dass auch die Kommunen die Deichsicherheit in einem transparenten Verfahren hätten nachvollziehen können. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen”, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz […]