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Jan-Christoph Oetjen: Plattdeutsch vom Kindergarten bis zum Abitur – Fraktionen bringen gemeinsamen Antrag ein

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen zur Förderung von Niederdeutsch und Saterfriesisch. „Wir haben ein revolutionäres Ziel: Plattdeutsch soll vom Kindergarten bis zum Abitur gelehrt werden. Warum soll jemand in Japanisch und Chinesisch das Abitur ablegen können, aber nicht im Fach Plattdeutsch? Dank der Initiative des Heimatbundes haben […]

Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP stellt Anfrage zu Reichsbürgern – Überwachung muss ausgeweitet, Waffenscheine entzogen werden

Hannover. Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse, beispielsweise durch den Livestream von Ratssitzungen. Dann hört es mit den positiven Punkten aber auch schon auf. Dass nun jede Kommune ab 20.000 Einwohnern […]

Jan-Christoph Oetjen: Förderung von Plattdeutsch und Saterfriesisch gehört als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert den Landtag auf, die Förderung der niederdeutschen Sprache in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. „Plattdeutsch und Saterfriesisch sind Teil unserer Landeskultur. Außerdem haben wir die europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert und sind damit völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Es ist also aus verschiedenen Gründen jetzt an der Zeit, die Förderung […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der […]

Jan-Christoph Oetjen: Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Gesellschaftlichen Rückschritt wird es mit den Liberalen nicht geben

Hannover. Als gesellschaftlichen Rückschritt kritisiert der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen in der heutigen Landtagsdebatte die Forderungen aus der CDU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir Liberalen stehen für gesellschaftlichen Fortschritt und damit auch zur doppelten Staatsbürgerschaft. Durch sie werden Brücken gebaut und keine Mauern. In vielen Familien wachsen Kinder bilingual und bikulturell auf. Gerade für sie […]