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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, den Datenschutz beim Umgang mit Fandaten sicherzustellen.  Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zeigten, dass mit den über auffällige Fans gesammelten Daten bislang nicht einwandfrei umgegangen wird. „Für die Speicherung von Daten gibt es gesetzliche Standards. Die […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußballfans nicht unter Generalverdacht stellen – Endlich auf Dialog statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen setzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, appelliert dringend daran, in Niedersachsen wieder mehr in den Dialog mit Fußballfans zu treten. “In der Antwort des Innenministeriums auf unsere große Anfrage zu Polizeieinsätzen bei Fussballspielen wurde immer wieder die Wichtigkeit des Dialogs mit den Fans und die Unterscheidung zwischen gewaltbereiten beziehungsweise störenden Fans und denen, […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Initiative zu Wegweiserkursen mit Mehrheit im Landtag verabschiedet – Wichtiger Schritt zur Integration

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich sehr zufrieden mit der heutigen Verabschiedung des auf Initiative der FDP-Fraktion gestellten Antrags zur Wiederaufnahme von Wegweiserkursen in Erstaufnahmeeinrichtungen. „Wegweiserkurse  sind ein wichtiger erster Schritt zu gelungener Integration. Das Ziel muss es sein, jedem Flüchtling direkt nach seiner Ankunft neben ersten Sprachkenntnissen auch Informationen über […]

Jan-Christoph Oetjen: Bürger müssen sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat immer und überall gilt – Personal bei der Polizei aufstocken

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert einen besseren Schutz der Niedersachsen vor Einbruchskriminalität. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Niedersachsen gilt“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat im vergangenen Jahr einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um rund 13 Prozent ergeben. Dabei […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht mehr Personal im Kampf gegen Einbruchskriminalität – Pistorius muss endlich aufwachen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, wirft der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität vor. Die am Montag von Innenminister Pistorius präsentierten gestiegenen Zahlen von Wohnungseinbrüchen im Land zeigten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Vor allem aber die Tatsache, dass nur ein Viertel der Einbrüche aufgeklärt werden, muss aufschrecken“, sagt Oetjen. Die […]

Jan-Christoph Oetjen: Ausbau der NABK-Ausbildung dringend notwendig – Kurzfristige Lösungen auch in Erwägung ziehen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert einen schnellen Ausbau der Brandschutzausbildung an der Niedersächsischen Akademie für Brand und Katastrophenschutz (NABK). „Die Kapazitäten müssen dringend angepasst werden“, sagte Oetjen nach der Beratung im Ausschuss am heutigen Donnerstag. Bereits seit einiger Zeit beklagen die Kommunen, dass wegen fehlenden Personals bei der NABK nicht genügend […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegweiserkurse für Flüchtlinge verbessern – FDP-Initiative findet Zustimmung aller Fraktionen

Hannover. Der niedersächsische Landtag wird sich für eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge aussprechen. Flüchtlingen soll damit ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden. Ein entsprechender Beschluss, der auf einem Antrag der FDP-Fraktion basiert, wurde am heutigen Donnerstag im Innenausschuss von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. „Ich freue mich, dass wir hierzu eine gemeinsame Position gefunden […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Ministerpräsident Stephan Weil geforderten Änderungen zur Wohnsitzauflage für unsinnig und ein reines Ablenkungsmanöver. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Oetjen. Mit der Debatte um eine Wohnsitzauflage mache […]

Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne treten den Datenschutz mit Füßen – Kooperation bei Telefonüberwachung stoppen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die von der Landesregierung geplante Zusammenarbeit bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den anderen norddeutschen Ländern. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hatte bereits 44 Mängelpunkte bei der bisherigen Praxis der polizeilichen Telefonüberwachung beanstandet, die gemeinsam mit Bremen durchgeführt wird. „Diese Mängelpunkte sind immer noch nicht ausgeräumt und […]