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Jan-Christoph Oetjen: Mitarbeiterbefragung bei der Polizei offenbart Personalmangel – Landesregierung muss endlich handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion sieht sich nach dem heute im Innenausschuss vorgestellten Ergebnis der Mitarbeiterbefragung bei der niedersächsischen Polizei in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. „Die Landesregierung unternimmt nichts, um die Situation für die Polizisten zu verbessern. Rot-Grün schafft es gerade einmal die Altersabgänge zu besetzen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen. Er […]

Jan-Christoph Oetjen: „Polizei in Niedersachsen muss Sicherheit auch in Extremsituationen sichern können – Was hat die Landesregierung getan?“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Polizisten in Niedersachsen, damit die Polizei die Menschen auch in Extremsituation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof wirksam vor Kriminellen schützen kann. „Die angespannte Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei ist allseits bekannt und trotzdem unternimmt die Landesregierung kaum etwas. Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen mehr […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen wirft der Landesregierung vor, das Unterbringungsproblem bei Flüchtlingen an die Kommunen abzuwälzen. „Sie können froh sein, dass die Kommunen den Großteil der Last übernehmen und bereitwillig Flüchtlinge aufnehmen. Der Dank dafür ist aber, dass sie sich von SPD-Abgeordneten beschimpfen lassen und bis heute nicht die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet […]

Jan-Christoph Oetjen: 14.000 Telefondaten nach Pfefferspray-Attacke ausgewertet – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Aufklärung der massenhaften Auswertung von Telefondaten nach einem Angriff mit Pfefferspray in Osnabrück. „Ich frage mich, ob die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall tatsächlich gegeben ist“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er beantragte deshalb heute eine Unterrichtung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages. Die Osnabrücker Polizei hatte, wie […]

Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne wollen Kommunen weiter belasten – FDP-Fraktion lehnt Personalvertretungsgesetz ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Personalvertretungsgesetz. Der heute im Innenausschuss von SPD und Grünen beschlossene Entwurf sei vollkommen ungeeignet. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie abgehoben und weit entfernt SPD und Grüne von der Realität der Arbeitswelt sind. Das geht schon so weit, dass nun […]

Jan-Christoph Oetjen: Pferdesteuer darf in Niedersachsen nicht zur Regel werden – Begrenzung im Abgabengesetz notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor immer weiteren kommunalen Steuern. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pferdesteuer überlege nun Sehnde als erste Kommune diese Abgabe einzuführen. „Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Pferdesport ist Breitensport und kein Luxus-Hobby“, sagte Oetjen. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht gegen Einbruchskriminalität mehr Personal – FDP-Antrag im Innenausschuss

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor der weiterhin großen Zahl von Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen. „Einbruchkriminalität ist nach wie vor ein Thema. Aber die Polizei hat immer weniger Zeit, um sich um die Aufklärung der Taten zu kümmern“, sagt Oetjen. Das habe die heutige Anhörung zu dem FDP-Antrag für ein Gesamtkonzept gegen […]

Jan-Christoph Oetjen: Konstruktive Plenardebatte – FDP-Gesetzentwurf zum humanitären Schutz bietet konkreten Lösungsvorschlag in der Flüchtlingspolitik

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden angesichts der heutigen konstruktiven Debatte über den FDP-Gesetzentwurf zum vorübergehenden humanitären Schutz. „Angesichts von aktuell 500.000 unbearbeiteten Asylanträgen im BAMF muss dringend eine unbürokratischere Lösung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja den Großteil der zu uns kommenden Menschen ausmachen, gefunden werden. Unser Gesetzentwurf ermöglicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Vereine brauchen bei Flüchtlingshilfe Sicherheit – Niedersachsen muss Mahnschreiben der Finanzämter verhindern

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert Sicherheit für die niedersächsischen Vereine bei der Flüchtlingshilfe. Die Berliner Morgenpost berichtet heute darüber, dass inzwischen zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. „Gibt es solche Fälle auch in Niedersachsen?“, […]

Jan-Christoph Oetjen: Bei der Flüchtlingshilfe bringt Paragrafenreiterei uns nicht vorwärts – Land muss sich von Blockadehaltung verabschieden

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Blockade des Innenministeriums für eine schnelle Flüchtlingshilfe. „Was wir in der derzeitigen Lage brauchen ist nicht irgendein bürokratischer Amtsschimmel und Paragrafenreiterei, sondern schnelle und kreative Lösungen vor Ort. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Land das mit dem Verweis auf irgendwelche fadenscheinigen Argumente verhindert“, sagte […]