Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: […]