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Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Marco Genthe: Richterstellen müssen rein nach Qualifikation vergeben werden – Richterwahlausschüsse dürfen nicht zum Spielfeld für politische Deals werden

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die geplante Einrichtung von Richterwahlausschüssen in Niedersachsen. „Die Justizministerin bekommt die praktischen Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz nicht in den Griff und versucht deshalb permanent, auf Nebenschauplätzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nun sollen es also Richterwahlausschüsse sein, die Niedersachsen angeblich dringend brauche, um die Ernennung von Richtern zu […]

Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes  fehlt vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die […]

Marco Genthe: Staat darf Durchsetzung von Recht nicht privatisieren – Betreiber sozialer Netzwerke sind keine Hilfspolizisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, morgen gegen den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundesrat zu stimmen. „Das Ziel, Hasskommentare und falsche Nachrichten mit strafrechtlicher Relevanz in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen, wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Durchsetzung dieses Zieles und somit die Durchsetzung von Recht darf jedoch […]

Marco Genthe: Personalmangel bedroht niedersächsische Justiz – Justizministerin hat keine Vision, sondern verwaltet nur

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, mahnt eine dringende Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Justiz an. „Für die Gerichte ist ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich. Die schlechte Ausstattung führt dazu, dass mittlerweile sogar Strafnachlässe gewährt werden müssen, weil sich Verfahren zu sehr in die Länge ziehen. In durchschnittlich zwanzig […]

Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor […]

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die […]

Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

Hannover. Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)