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Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]

Marco Genthe: Attacke auf JVA-Mitarbeiter in Nienburg kein Bagatellfall – Justizministerin darf nicht vertuschen

Hannover. Der Sprecher der FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt. „Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker. „Es sieht […]

Marco Genthe: Ankündigungsministerin versagt bei Sicherungsverwahrung – endlich neue Regeln nötig!

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, reagiert mit Unverständnis auf die Tatenlosigkeit der Justizministerin in puncto Sicherungsverwahrung. „In Hannover ist jetzt der zweite Sicherungsverwahrte in wenigen Wochen entflohen. Was hat die Ministerin eigentlich seit dem Fall in Lingen getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Wir erleben Frau Niewisch-Lennartz als Ankündigungsministerin“, so der […]

Stefan Birkner: Bleibt die Justizministerin dabei, dass Peilsender zur Prüfung von Fahrtenbüchern einzusetzen sind?

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung im Rechtsausschuss über die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde. “Offenbar sind die Vorwürfe gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde nun doch nicht haltbar. Die Justizministerin hatte sich noch im Juli im Landtag die Auffassung zu eigen gemacht, dass die Ermittlungsmethoden nicht zu beanstanden sind. Sie […]

Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover sei die […]

Wurde der beschuldigte Richter vorab informiert? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Rechtsausschusses

Hannover. Wurde der mutmaßlich korrupte Richter vor seiner Flucht über die Ermittlungen informiert? Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe fordert nach einem entsprechenden Zeitungsbericht eine Unterrichtung durch die Justizministerin. „Sie muss das nächste Mal im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Nach den Fällen Wulff und Edathy steht erneut der Vorwurf im Raum, dass Informationen aus […]

Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck. Von der Justizministerin erwarte ich, dass sie sich schützend vor die Justizbehörden stellt, um deren unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Offenbar ist Frau Niewisch-Lennartz nicht bereit, der Staatsanwaltschaft […]