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Marco Genthe: Richterstellen müssen rein nach Qualifikation vergeben werden – Richterwahlausschüsse dürfen nicht zum Spielfeld für politische Deals werden

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die geplante Einrichtung von Richterwahlausschüssen in Niedersachsen. „Die Justizministerin bekommt die praktischen Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz nicht in den Griff und versucht deshalb permanent, auf Nebenschauplätzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nun sollen es also Richterwahlausschüsse sein, die Niedersachsen angeblich dringend brauche, um die Ernennung von Richtern zu […]

Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes  fehlt vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die […]