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Marco Genthe: Attacke auf JVA-Mitarbeiter in Nienburg kein Bagatellfall – Justizministerin darf nicht vertuschen

Hannover. Der Sprecher der FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt. „Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker. „Es sieht […]

Marco Genthe: Basta statt Dialog – Auch bei JVA-Plänen handelt Rot-Grün wenig transparent

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe kritisiert die Justizministerin für die chaotische Kommunikation zu den Schließungsplänen in Bezug auf die Justizvollzugsanstalten in Aurich, Salinenmoor und Braunschweig. „Erneut zeigt sich der neue Stil, den Rot-Grün in die Landespolitik gebracht hat: Intransparenz statt Information, Basta statt Dialog“, so Genthe. Beschäftigte und Abgeordnete hätten die Pläne aus der Zeitung […]

Marco Genthe: Schlechter Stil der Justizministerin – Mitarbeiter lesen in der Zeitung von JVA-Schließungen

Hannover. Die FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe wirft der Landesregierung vor, bei den angeblich geplanten Gefängnisschließungen sowohl JVA-Mitarbeiter als auch Landtag im Unklaren zu lassen. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen war von der Justizministerin zu dem Thema noch kein Wort zu hören. Jetzt kommt die Meldung für die JVA-Bediensteten wie Kai aus der Kiste und sie lesen in […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)