Beiträge

Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von […]

Christian Grascha: SPD und Grüne haben kein Interesse am Abbau der Kalten Progression – FDP fordert dauerhafte Lösung

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen haben kein ernsthaftes Interesse an einer steuerlichen Entlastung der Bürger. Zu diesem Schluss kommt der FDP-Finanzexperte Christian Grascha nach der heutigen Ausschusssitzung. Trotz Rekordsteuereinnahmen seien beide nicht bereit, die kalte Progression abzubauen. Dabei habe der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel noch vor einigen Monaten deutlich betont, dass er den  Abbau der […]

Christian Grascha: Kalte Progression ist legaler Lohnklau – Weil will Steuersenkung durch Steuererhöhung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – […]

FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]

Christian Dürr: Mehr Geld für Politiker und Regierungsbeamte durch Soli-Steuererhöhung – Union, SPD und Grüne greifen Arbeitnehmern in die Tasche

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, reagiert irritiert auf Medienberichte über Steuererhöhungspläne. „Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen den Soli in die Einkommensteuer überführen und die Menschen für dumm verkaufen. Ein Beitrag zum Aufbau Ost wird zur dauerhaften Steuererhöhung. Es ist schockierend, dass die Finanzminister nicht vor Wortbruch und Steuererhöhung zurückschrecken“, so der […]

Christian Grascha: Inflationsausgleich bei Wasserentnahmegebühr nur weil es dem Finanzminister nützt – Arbeitnehmer warten vergeblich auf Anpassung an Teuerung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Rot-Grün doppelte Standards in der Finanzpolitik vor. „SPD und Grüne heben die Wasserentnahmegebühr kräftig an zum Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Die Stufen der Einkommenssteuer will der Finanzminister jedoch nicht an die Inflation anpassen“, erklärt der FDP-Finanzexperte. Wenn es der Kasse des Finanzministers zupass kommt, werde der […]

Christian Dürr: SPD hat Bekämpfung der Kalten Progression verzögert – 4 Milliarden weniger für die Arbeitnehmer

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat der SPD Scheinheiligkeit bei der Bekämpfung der Kalten Progression vorgeworfen. Noch 2012 hätten die Sozialdemokraten mit einer Ablehnung im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer seitdem nichts von ihren hart erarbeiteten Tarifsteigerungen hatten. „Kaum erklären nun aber mehrere Gewerkschafter, dass das Problem der Kalten Progression gelöst werden muss, springt […]

Christian Grascha: Minister Schneider will Abschaffung der Kalten Progression nach dem Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich verwundert über die Forderung des Finanzministers nach einer steuerlichen Gegenfinanzierung für die Abmilderung der Kalten Progression. „Die Kalte Progression ist eine stetige Steuererhöhung durch die Hintertür. Wer sie abmildern will, darf den Menschen nicht an anderer Stelle mehr Geld abnehmen. Der Vorschlag von Finanzminister Schneider fällt […]