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Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer Fragen […]

Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. “Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. […]

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 […]

Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Hannover. Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer […]

Björn Försterling: Landesregierung vermeidet Niederlage vor dem Staatsgerichtshof – Eingeständnis des Verfassungsbruchs

Hannover. Die nun nachträglich erfolgte Herausgabe der Prognosewerte zur Unterrichtsversorgung durch das Kultusministerium ist nach Ansicht von FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ein Eingeständnis vor der drohenden Niederlage. „Die Landesregierung hatte Angst, erneut vor dem Staatsgerichtshof zu verlieren. Damit gibt Rot-Grün zu, dass die Fragen der FDP nicht ausreichend und nicht entsprechend der Verfassung beantwortet wurden“, so […]

Christian Dürr: Täuschen und Tricksen gehört zur Strategie von Rot-Grün – FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

Hannover. Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion verklagen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die unzureichende Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien. „Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. In der Antwort auf die […]

Björn Försterling: Klage der Kommunen zu Kosten der Inklusion nachvollziehbar – Rot-Grün muss mit Drohkulisse an den Verhandlungstisch gezwungen werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat großes Verständnis für die Konnexitätsklage der kommunalen Spitzenverbände. „Die Kultusministerin hat die Sorgen der Kommunen so lange ignoriert, dass die Klage mehr als nachvollziehbar ist. Auch die hohe Anzahl der klagebereiten Kommunen verdeutlicht, wie schlecht die Aussicht auf einen Einigung zu den Kosten der Inklusion von […]

FDP-Abgeordnete reichen Klage in Bückeburg ein – Zweifel an den Antworten der rot-grünen Landesregierung

Hannover. Zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion ziehen wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt”, kündigte Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, an. „Wir sehen die dürftigen Antworten der Regierung nicht nur […]