Beiträge

Marco Genthe: Geständnis des korrupten Richters wirft Fragen auf – vertrauliches Gespräch mit Staatssekretär als möglicher Fluchtanlass

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sieht wesentliche Fragen im Skandal um gekaufte Jura-Klausuren ungeklärt. „Der beschuldigte Richter hat durch sein Geständnis wichtige Fragen neu aufgeworfen. Es stellt sich die Frage, welchen Zweck das Gespräch des Staatssekretärs mit dem Beschuldigten hatte und warum es nur unter vier Augen stattfand. Das Vorgehen des Staatssekretärs […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur ohne Bemühungen zum Schuldenabbau – SPD und Grüne sind bereits im Sommerurlaub

Hannover. „Mit ihrer sogenannten Haushaltsklausurtagung haben sich SPD und Grüne bereits in die Sommerferien verabschiedet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Zinsen sind so günstig wie nie. Niedersachsen eilt mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen zum nächsten historischen […]