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Jan-Christoph Oetjen: Maßnahmen der Koalition helfen nicht – Nur Abschaffung der Strabs ist sozial

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen als Mogelpackung: „Mit diesen Maßnahmen ändert sich für die Betroffenen nichts. Sie müssen nach wie vor zahlen für etwas, das eine kommunale Aufgabe ist.“ Die jetzt in Aussicht gestellte Senkung der Stundungszinsen auf ein marktübliches Niveau sei […]