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Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Volksbegehren-Bericht bescheinigt weiteren Reformbedarf in Niedersachsen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert angesichts des aktuellen Volksbegehrens-Berichts vom „Mehr Demokratie e.V.“, dass SPD und Grüne endlich umfassend mehr politische Beteiligung ermöglichen. „Direkte Demokratie kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach 20 Jahren Erfahrung mit direkter Demokratie in den niedersächsischen Kommunen brauchen wir endlich eine mutige Reform. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen“, so der […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bürgerbeteiligung ist überfällig – Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. „Direkte Demokratie kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach 20 Jahren Erfahrung mit direkter Demokratie in den niedersächsischen Kommunen brauchen wir endlich eine mutige Reform. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen“, so der FDP-Kommunalexperte. Die von SPD und Grünen angekündigten Veränderungen sind Oetjen […]

Christian Grascha: SPD und Grüne misstrauen Kommunalpolitikern in Südniedersachsen

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete, Christian Grascha, kritisiert die in Presseberichten bekannt gewordene Haltung der rot-grünen Landesregierung zur kommunalpolitischen Leistung Südniedersachsens. „Die Begründung für das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitiker einer gesamten Region. Jetzt wird auch klar, warum die Landesbeauftragten so wichtig für Rot-Grün sind: Herr Wunderling-Weilbier wird […]

Christian Grascha: Fiskalpakt hat keine Auswirkungen auf Kommunen – Land steht zu seiner Verantwortung

Hannover. Der Fiskalpakt wird nach Aussage des FDP-Finanzpolitikers Christian Grascha keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben. Grascha sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Wir tragen nach der Verfassung die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen. Und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr.” FDP und CDU im Landtag hätten den Kommunen in Verbindung mit der […]

Christian Grascha: Nach dem Urteil zur Bettensteuer – Niedersächsische Kommunen sollten von der Steuer abrücken

Hannover. Nach dem Urteil zur so genannten Bettensteuer fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die niedersächsischen Kommunen auf, von der Steuer abzurücken. „Die Alternative wäre ja nur der Aufbau einer immensen Bürokratie: Jeder Hotelgast müsste angeben, ob er dienstlich oder privat übernachtet. Und: Das müsste ja zumindest auch stichprobenartig überprüft werden – eine absurde Vorstellung”, meint Grascha. […]

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen”, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]