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Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, erklärt: „Die kommunalen Spitzenämter müssen wieder attraktiver werden. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren […]

Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse, beispielsweise durch den Livestream von Ratssitzungen. Dann hört es mit den positiven Punkten aber auch schon auf. Dass nun jede Kommune ab 20.000 Einwohnern […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]