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Christian Grascha: Fusions-Beschluss in Südniedersachsen – Breite Mehrheit nötig – Bürger nicht außen vor lassen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht den Fusions-Beschluss des Kreistages in Osterode skeptisch. „Für so eine weitreichende Entscheidung braucht man meiner Meinung nach eine breite Mehrheit – in der Politik und in der Bevölkerung”, meint der FDP-Politiker aus Südniedersachsen. Er kritisiert, dass der umstrittene Beschluss für eine Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und […]

Christian Grascha: Teure Pläne der SPD – Landesbeauftragte würden jedes Jahr 15 Millionen Euro kosten

Hannover. Die von der SPD geplanten neuen Landesbeauftragten würden laut FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bis zu 15 Millionen Euro im Jahr kosten. „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Verwaltung im Angesicht der Schuldenbremse wieder auszubauen. FDP und CDU haben mit der Abschaffung der damaligen Bezirksregierungen mehrere tausend Stellen eingespart. Wir brauchen keine wiedereingeführte, weitere Verwaltungsebene”, meint […]

Christian Grascha: Fiskalpakt hat keine Auswirkungen auf Kommunen – Land steht zu seiner Verantwortung

Hannover. Der Fiskalpakt wird nach Aussage des FDP-Finanzpolitikers Christian Grascha keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben. Grascha sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Wir tragen nach der Verfassung die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen. Und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr.” FDP und CDU im Landtag hätten den Kommunen in Verbindung mit der […]

Christian Grascha: Nach dem Urteil zur Bettensteuer – Niedersächsische Kommunen sollten von der Steuer abrücken

Hannover. Nach dem Urteil zur so genannten Bettensteuer fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die niedersächsischen Kommunen auf, von der Steuer abzurücken. „Die Alternative wäre ja nur der Aufbau einer immensen Bürokratie: Jeder Hotelgast müsste angeben, ob er dienstlich oder privat übernachtet. Und: Das müsste ja zumindest auch stichprobenartig überprüft werden – eine absurde Vorstellung”, meint Grascha. […]

Christian Grascha: Kommunale Unterstützung für eine Schuldenbremse in der Verfassung

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich über die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Grascha sagte nach der Anhörung im Haushaltsausschuss: „Die Kommunen sind mit FDP- und CDU-Fraktion einer Meinung, dass die Schuldenbremse in der Verfassung notwendig und sinnvoll ist. Deshalb setzen wir nach wie vor auf eine Verfassungsänderung und nicht […]

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,” stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen”, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]