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Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen […]

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu […]

Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das […]

Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten auszahlen – Land verursacht neue Schulden in den Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert endlich die tatsächliche Übernahme des Landes für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Es ist ein Unding, dass die Städte und Kreise dieses Jahr 600 Millionen Euro vorfinanzieren müssen und dafür teilweise neue Schulden aufnehmen müssen“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Solange der […]

Jan-Christoph Oetjen: Während Erstaufnahmen geschlossen werden, bleiben 30 Turnhallen im Land blockiert – Landesregierung soll Kommunen endlich entlasten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten und eigene freie Kapazitäten zu nutzen. „Während das Land Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, weil die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist, werden niedersachsenweit immer noch 30 Turnhallen für fast 2000 Flüchtlinge als Notunterkünfte genutzt. Die Landesregierung handelt […]

Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen wirft der Landesregierung vor, das Unterbringungsproblem bei Flüchtlingen an die Kommunen abzuwälzen. „Sie können froh sein, dass die Kommunen den Großteil der Last übernehmen und bereitwillig Flüchtlinge aufnehmen. Der Dank dafür ist aber, dass sie sich von SPD-Abgeordneten beschimpfen lassen und bis heute nicht die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet […]

Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne wollen Kommunen weiter belasten – FDP-Fraktion lehnt Personalvertretungsgesetz ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Personalvertretungsgesetz. Der heute im Innenausschuss von SPD und Grünen beschlossene Entwurf sei vollkommen ungeeignet. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie abgehoben und weit entfernt SPD und Grüne von der Realität der Arbeitswelt sind. Das geht schon so weit, dass nun […]

Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

Hannover. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss und deren massiver Kritik an der geplanten Mittelreduzierung für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grünen Landesregierung äußert sich die FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro […]

Jan-Christoph Oetjen: Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist richtiger Schritt – Kommunen brauchen aber weitergehende Unterstützung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen. „Wir müssen alles dafür tun, um Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen zu vermeiden. Turnhallen können höchstens eine Notlösung sein. Es ist daher […]