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Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten an die Kommunen auszahlen – Minister verkauft Mogelpackung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Erhöhung der Zahlung zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Der Minister hat eine Mogelpackung verkauft. Statt komplizierter Rechenmodelle, wäre es am einfachsten gewesen, einfach die tatsächlich anfallenden Kosten pro Flüchtling zu übernehmen“, sagte Oetjen. Die FDP-Fraktion habe in […]

Jan-Christoph Oetjen: Zwangsverteilung von Flüchtlingen ist Bankrotterklärung der Landesregierung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht die von Innenminister Pistorius angekündigte Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen als Folge rot-grüner Flüchtlingspolitik. „Das ist die endgültige Bankrotterklärung dieser Landesregierung“, sagt er. Jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur „auf Sicht“ fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere und es ein Fehler war, […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenministerium verschenkt wertvolle Zeit – Energiesparrechtliche Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften jetzt zügig lockern

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, bei der Lockerung energiesparrechtlicher Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften zügig zu handeln. „In der aktuellen Krisensituation ist schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Das Innenministerium hat die Chance, den Kommunen eine große Hürde beim Einrichten von Flüchtlingsunterkünften aus dem Weg zu räumen. Diese sollte jetzt auch […]

Jan-Christoph Oetjen: Reparaturbetrieb alleine hilft nicht – Zahlungen an die Kommunen für Flüchtlinge gesetzlich festschreiben

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Statt nur den Reparaturbetrieb aufzunehmen muss endlich das Aufnahmegesetz angefasst werden. Die Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive“, sagte Oetjen. So müsse die erhöhte Pro-Kopf-Pauschale ebenso wie der Berechnungsmechanismus der Erstattung gesetzlich festgeschrieben werden. „Die […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesbeamte zur Bearbeitung von Asylanträgen abordnen und Leerstände in Kommunen abfragen – Unterbringung in Würde in Niedersachsen für alle Flüchtlinge!

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert unbürokratische und schnelle Maßnahmen von der Landesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. „Damit die vielen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet werden können, sollte Niedersachsen Landesbeamte und Experten aus den Ausländerbehörden abordnen. Diese können viel schneller zu Asyl-Entscheidern ausgebildet werden […]

Jan-Christoph Oetjen: Fünfte Erstaufnahmeeinrichtung längst überfällig – Kommunen stärker unterstützen

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die Einrichtung einer fünften Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg. „Bereits seit Monaten werden zusätzliche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aber passiert ist bisher nichts. Es ist längst überfällig, dass der Innenminister eine fünfte Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet“, so der FDP-Innenpolitiker. Teilweise würden bereits Flüchtlinge an die Kommunen weitergeschickt, ohne dass ein […]

Jan-Christoph Oetjen: Dringend neue Erstaufnahmeeinrichtung notwendig – Problem nicht auf die Kommunen abwälzen

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihre Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. „Seit Monaten werden zusätzliche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aber es passiert nichts“, kritisiert Oetjen. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nun schneller auf die Kommunen verteilt werden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen. Das könne, so […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]