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Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]