Beiträge

Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten – Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf. „Obwohl Ministerin Havliza die Einführung von Kontrollen prominent angekündigt hat und sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der GroKo findet, lässt echtes Engagement zur Umsetzung bisher auf sich warten. Um alle […]

Jörg Bode: Späte Einsicht bei Blitzermarathon – Pistorius muss nun seinen Worten schnell Taten folgen lassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode lobt die späte Einsicht von Innenminister Pistorius beim Blitzermarathon. „Lieber spät als nie. Endlich erkennt auch der Minister, dass der Blitzermarathon keinen nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat“, so Bode nach einem entsprechenden Zeitungsbericht. Bode hatte mehrfach zuvor den Nutzen landesweiter Blitzermarathons in Frage gestellt. „Tempolimits werden eingehalten, wenn die […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Stefan Birkner: Mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz ist der richtige Weg

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzes für sinnvoll. „Der Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung. Der FDP-Fraktion ist vor allem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtig“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei richtig, den Schutz von Minderjährigen zu verbessern und erst Daten über […]