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Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von […]

Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten auszahlen – Land verursacht neue Schulden in den Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert endlich die tatsächliche Übernahme des Landes für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Es ist ein Unding, dass die Städte und Kreise dieses Jahr 600 Millionen Euro vorfinanzieren müssen und dafür teilweise neue Schulden aufnehmen müssen“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Solange der […]

Hermann Grupe: Werden die Kosten der Düngeverordnung verschleiert? – Der deutschen Landwirtschaft drohen über 2 Milliarden Euro jährliche Kosten

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, befürchtet deutlich höhere Kosten durch die geplante Novellierung der Düngeverordnung, als bislang genannt. „Das Bundesministerium hat den Erfüllungsaufwand für die Verordnung bisher mit 56 Millionen Euro jährlich angegeben. Der Nationale Normenkontrollrat geht nach einer Prüfung dieser Berechnung durch Experten jedoch davon aus, dass alleine für den bürokratischen Aufwand, […]

Björn Försterling: Klassenfahrten bleiben weiterhin teures Privatvergnügen für Lehrer

Hannover. Auch mit dem ab November in Kraft tretenden neuen Erlass bleiben Klassenfahrten nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling in Niedersachsen ein teures Privatvergnügen für Lehrer. „Lehrer zahlen auch weiterhin bei Klassenfahrten drauf. Damit sind sie im Vergleich zu anderen Landesbeamten schlechter gestellt“, sagte Försterling. So erhalten Lehrer künftig 50 Prozent der allgemeinen Dienstreisekosten. „Wer […]

Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten an die Kommunen auszahlen – Minister verkauft Mogelpackung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Erhöhung der Zahlung zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Der Minister hat eine Mogelpackung verkauft. Statt komplizierter Rechenmodelle, wäre es am einfachsten gewesen, einfach die tatsächlich anfallenden Kosten pro Flüchtling zu übernehmen“, sagte Oetjen. Die FDP-Fraktion habe in […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht auf Fußballclubs abgewälzt werden

Hannover. Der innen- und sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich dagegen aus, Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballclubs abzuwälzen. „Es ist fundamentale Aufgabe des Staates für Recht und Sicherheit Sorge zu tragen. Es gibt keinen Grund, dafür willkürlich Gebühren von bestimmten Veranstaltern zu verlangen. Müssen etwa die Organisatoren von Demonstrationen oder Volksfesten dann künftig […]

Christian Grascha: Land muss bei Neubau der Leuphana die Bauherreneigenschaft entziehen

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft für den Neubau der Universität zu entziehen. „Die Hochschule hat wiederholt gezeigt, dass sie es nicht kann. Jetzt ist es endgültig an der Zeit, ihr ins Steuer zu greifen“, sagt Grascha. Der Abgeordnete verwies unter anderem darauf, dass seit mehreren Monaten bereits […]